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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt
Datum: Di, 29.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sportzentrum
Ort: Schulstraße

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 30.06.2020  
SI/STV/0063/20  
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten      
Ö 6  
Bericht über die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht innerhalb der Stadtvertretung  
VO/2020-221  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Digitalisierung der Schulen - Sachstand und Konzept für Schülergeräte  
VO/2020-174-1  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Dem Beschluss aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wird vorbehaltlich der Ausräumung der rechtlichen Bedenken zum Leihmodell zugestimmt. Sollte wider Erwarten ein Leihmodell rechtlich nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten die 1:1 Ausstattung mit alternativen Modellen voranzutreiben. Die dem Schulträger entstehenden Kosten orientieren sich dabei an den Kosten die für die Einführung des Leihmodells eingeplant sind.

 

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Unterstützung von Familien, die aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz leistungsberechtigt sind, wird zugestimmt.

 

Der Ergänzung der Verwaltung, dass vorbehaltlich einer erfolgreichen Evaluation des Pilotjahrgangs weitere Jahrgänge nach dem beschlossenen Modell ausgestattet werden, wird zugestimmt. 

 

   
    29.09.2020 - Stadtvertretung Barmstedt
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss 1:

Die Verwaltung wird beauftragt, Eltern, die dem Grunde nach zum Personenkreis der Empfänger von BuT-Mitteln (Bildung und Teilhabe - Leistungsempfänger nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlagsempfänger) gehören, von den Leihgebühren zu befreien.
 

Beschluss 2:

  1. Die Stadtvertretung beschließt, die grundsätzliche Einführung von elternfinanzierten / schülereigenen Geräten zum Schuljahr 2021/2022, für je einen Jahrgang pro Schule. Und bittet die Verwaltung dieses entsprechend weiter vorzubereiten.

 

  1. Den Eltern werden drei Modelle zur Beschaffung angeboten - der Erwerb über eine Finanzierung oder per Sofortkauf, sowie die Möglichkeit die Geräte zu leihen. Die Leihgebühr beträgt 5,00 Euro.

 

  1. Die Ermäßigung für Geschwisterkinder soll 25% für das 2. Kind und 50% für das 3. sowie alle weiteren Kinder betragen.

 

  1. siehe Beschlussvorschlag 1

 

  1. Für alle anderen Jahrgänge wird die Lösung mit Koffergeräten umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis 1:

 

Ja- Stimmen:

19

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Abstimmungsergebnis 2:

 

Ja- Stimmen:

20

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachtrag 2 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVo für das Wirtschaftsjahr 2020 (246 KB)      
Ö 8  
Öffnung der Badewonne      
Ö 9  
Aufgabenkooperation mit dem Kreis Pinneberg im Bereich Vollstreckung  
Enthält Anlagen
VO/2020-186  
Ö 10  
Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall-Hilfe e.V.  
VO/2020-200  
Ö 11  
Kita Arche Noah Jahresrechnung 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-216-1  
Ö 12  
Erlass einer neuen Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen  
Enthält Anlagen
019-255-1-1-1  
Ö 13  
Straßenausbauplanung bis 2025  
Enthält Anlagen
VO/2020-234-1  
Ö 14  
Vorstellung des Planungsstand für das BV Neue Straße  
VO/2020-233  
Ö 15  
Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76/Gr. Gärtnerstraße
Enthält Anlagen
VO/2020-122  
Ö 16  
Antrag der SPD Fraktion zum Thema: Bildung eines Arbeitskreises für den Bau der neuen Feuerwache  
Enthält Anlagen
VO/2020-276  
Ö 17  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-133  
Ö 18  
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 95 d GO; Stand zum 04.08.2020  
Enthält Anlagen
VO/2020-166  
Ö 19  
Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-132  
Ö 20  
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Barmstedt
Enthält Anlagen
VO/2020-191  
Ö 21  
Sitzungskalender 2021  
Enthält Anlagen
VO/2020-242  
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen      
N 23     Rechtsangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt      
N 24     Personalangelegenheiten      
N 24.1     Personalangelegenheiten      
N 24.2     Bestellung eines weiteren Geschäftsführers - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH      
N 24.3     Bestellung eines Prokuristen - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH      
N 25     Nachmittagsbetreuung an Barmstedter Schulen Einführung des Kuratoriums      
N 26     Grundstücksangelegenheiten      
N 26.1     Grundstücksangelegenheiten      
N 27     Unterhaltung der städtischen Straßenbeleuchtung      
Ö 28  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 20: Nachtrag 2 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVo für das Wirtschaftsjahr 2020 (246 KB)      

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