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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sportzentrum
Ort: Schulstraße
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

 

Regenrückhaltebecken in Barmstedt

 

Der AZV hat am Ahornring und am Wiesengrund begonnen, die Regenrückhaltebecken mit Zäunen abzusichern.

 

Förderung der Ladestation für Elektrofahrzeuge im Erlengrund

 

Für den Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung zu der Ladestation für Elektrofahrzeuge im Erlengrund vom 10.06.2020 ist am 25.09.2020 der Zuwendungsbescheid eingegangen. Auf die Gesamtausgaben in Höhe von 5.836,10 € wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.334,44 € gewährt.

 

Impulsreferat zum Thema geförderter Wohnraum

 

Am 03.11.2020 wird Andreas Breitner ein Impulsreferat zum Thema geförderter Wohnraum in der Kommunalen Halle halten. Das Votum kommt aus dem Sozialausschuss. Die Stadtvertreter erhalten hierzu eine Einladung und die Öffentlichkeit wird über die Presse eingeladen. Die Teilnahme wird nur nach Anmeldung möglich sein.

 

AG-Mitglieder für die AG aus dem Sozialausschuss vom 08.09.2020

 

Es sollten Fragen genannt und Mitglieder benannt werden zu den Themen Nachmittagsbetreuung. Die Schulkindbetreuung ab 2025 ist mit zu berücksichtigen. Es haben noch nicht alle Fraktionen Mitglieder benannt.

 

Tartanbahn Heederbrook

 

Die Tartanbahn an der Sportanlage Heederbrook ist nach 40 Jahren Nutzungszeit abgängig! Es fanden Ortstermine zur Schadenserkundung statt. Eine grobe Kostenschätzung für den Ersatzneubau wurde in Höhe von ca. 675.000,00 € ermittelt (Brutto). Derzeit wird eine Bezuschussung durch Landesmittel in Höhe von 90% durch den Fachbereich Bauen und Umwelt  geprüft. Zu gegebener Zeit wird eine Vorlage zur Entscheidung gefertigt. Die tatsächliche Nutzung wurde zwischenzeitlich abgefragt, mit dem Ergebnis: Es finden diverse Schul- u. Vereinsaktivitäten statt.

Wichtig: Der Sachverständige hat dringend empfohlen, die Anlage zu sperren.

Laut Fachbereich Bauen und Umwelt ist  die Bahn gerissen, aufgebrochen, Entwässerung ist schadhaft und das Gefährlichste ist, dass die Bahn total rutschig ist!

 

Rantzauer See

 

Für den politischen Auftrag, Möglichkeiten zur Befreiung des Rantzauer Sees von Blaualgen und/oder Entschlammung zu finden gibt es Fortschritte. Den Sachstand werde Frau Döpke dem nächsten Bau- und Umweltausschuss vorstellen und für eine Beprobung oder Vorgespräche mit den Fachleuten wird sie Kontakt zu den Akteuren hier vor Ort aufnehmen.

 

Bürgerschaftliches Engagement bedarf der Anerkennung

 

Städte, Gemeinden, aber auch die Einwohner/innen des Kreises Pinneberg sind dazu aufgerufen, Kreispräsidenten Helmuth Ahrens Personen vorzuschlagen, die sich durch außergewöhnliches, ehrenamtliches Engagement im Kreis Pinneberg auszeichnen. Das Engagement kann dabei grundsätzlich auf alle Lebensbereiche beziehen. Der Vorschlag ist schriftlich mit Angaben über die zu ehrende Person und einer Beschreibung der ehrenamtlichen Tätigkeit bis zum 15.12.2020 einzureichen.

 

Presseberichterstattung zur Schul-IT und den Aussagen des Amtes  Rantzau

 

Zum Thema Schul-IT und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit dem Amt Rantzau wurde immer kommuniziert.

Als sich herausstellte, dass man die Kooperation nicht so einfach umsetzen kann und sich alle Vertragspartner für die Zukunft absichern müssen, war auch  klar, dass ein Rechtsanwalt diesen  Öffentlich-Rechtlichen-Vertrag vorbereiten muss, der jetzt im Entwurf vorliegt.

Vertrag + Vermerk und Vorlage sind für den HA am  27.10.2020 geplant.

Dem Amt Rantzau sowie dem Amt Hörnerkirchen war dies auch klar.

 

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