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Auszug - Antrag der SPD Fraktion zum Thema: Bildung eines Arbeitskreises für den Bau der neuen Feuerwache
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hansen erläutert den Fraktionsantrag. Herr O. Schmidt hält den Arbeitskreis für nicht notwendig, der Bau wird durch den Bau- und Umweltausschuss begleitet. Zudem könne es „Arbeitssitzung“ des Bau- und Umweltausschusses geben, wie bei vergangenen Projekten. Herr Gottschalk sieht die Notwendigkeit, die Planung politisch eng zu begleiten, in welcher Form, ob Arbeitskreis oder Arbeitssitzung, ist für ihn nicht entscheidend. Herr Johannsen sieht den Fraktionsantrag als indirekte Aufforderung an die Verwaltung, die Politik stärker einzubinden und laufend zu informieren. Frau Döpke stellt fest, dass die Verwaltung keine Kapazitäten hat, einen weiteren Arbeitskreis zu begleiten. Abschließend verständigen sich die Anwesenden auf Arbeitssitzungen des Bau- und Umweltausschusses.
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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