Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge stellt folgenden Antrag auf Änderungen der Tagesordnung:
Den TOP 16 „Aktualisierung der Hundesteuersatzung“, TOP 27 „Prüfung der Auswirkung einer Einführung von Umsatzsteuer bei Sportstätten“, sowie TOP 29 „Breitbandausbau - Aktueller Stand“ sollen von der Tagesordnung genommen werden. Weiterhin wird beantragt, den TOP „Öffnung der Badewonne“ öffentlich zu beraten (Beratung als TOP 8 NEU), sowie den TOP 24 „Rechtangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt“ an den Beginn des nichtöffentlichen Teils zu legen. Die ursprünglichen TOP 8 bis 15 verschieben sich dadurch auf die TOP 9 bis 16 NEU. Weiterhin verschieben sich die TOP 23 bis 23.3 auf TOP 24 bis 24.3 NEU, der TOP 26 auf TOP 25 NEU, TOP 28 und 28.1 auf TOP 26 und 26.1 NEU, sowie die TOP 30 und 31 auf die TOP 28 und 29 NEU. Außerdem wird beantragt die TOP 23 bis 27 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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