Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Aufgabenkooperation mit dem Kreis Pinneberg im Bereich Vollstreckung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Behrens (stellv. Vorsitzender Hauptausschuss) stellt den Sachverhalt kurz vor. Die Thematik ist im Hauptausschuss ausreichend beraten worden.
Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu und beauftragt die Bürgermeisterin, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung des Vollstreckungswesens auf den Kreis Pinneberg abzuschließen.
Weiter wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Verwaltungskooperation mit dem Amt Rantzau auf dem Gebiet der Außenvollstreckung mit Inkrafttreten des Vertrages zu beenden.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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