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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt
Datum: Di, 29.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sportzentrum
Ort: Schulstraße

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 30.06.2020  
SI/STV/0063/20  
Ö 5  
Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten      
Ö 6  
Bericht über die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht innerhalb der Stadtvertretung  
VO/2020-221  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Digitalisierung der Schulen - Sachstand und Konzept für Schülergeräte  
VO/2020-174-1  
Ö 8  
Öffnung der Badewonne      
Ö 9  
Aufgabenkooperation mit dem Kreis Pinneberg im Bereich Vollstreckung  
Enthält Anlagen
VO/2020-186  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu und beauftragt die Bürgermeisterin, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung des Vollstreckungswesens auf den Kreis Pinneberg abzuschließen.

 

Weiter wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Verwaltungskooperation mit dem Amt Rantzau auf dem Gebiet der Außenvollstreckung mit in Kraft treten des Vertrages zu beenden.
 

 

   
    15.09.2020 - Hauptausschuss Barmstedt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu und beauftragt die Bürgermeisterin, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung des Vollstreckungswesens auf den Kreis Pinneberg abzuschließen.

 

Weiter wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Verwaltungskooperation mit dem Amt Rantzau auf dem Gebiet der Außenvollstreckung mit in Kraft treten des Vertrages zu beenden.
 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

11

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

   
    29.09.2020 - Stadtvertretung Barmstedt
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags zu und beauftragt die Bürgermeisterin, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Übertragung des Vollstreckungswesens auf den Kreis Pinneberg abzuschließen.

 

Weiter wird die Bürgermeisterin beauftragt, die Verwaltungskooperation mit dem Amt Rantzau auf dem Gebiet der Außenvollstreckung mit Inkrafttreten des Vertrages zu beenden.
 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

20

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

Ö 10  
Änderung zum Kooperationsvertrag der Johanniter Unfall-Hilfe e.V.  
VO/2020-200  
Ö 11  
Kita Arche Noah Jahresrechnung 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-216-1  
Ö 12  
Erlass einer neuen Satzung zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen  
Enthält Anlagen
019-255-1-1-1  
Ö 13  
Straßenausbauplanung bis 2025  
Enthält Anlagen
VO/2020-234-1  
Ö 14  
Vorstellung des Planungsstand für das BV Neue Straße  
VO/2020-233  
Ö 15  
Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76/Gr. Gärtnerstraße
Enthält Anlagen
VO/2020-122  
Ö 16  
Antrag der SPD Fraktion zum Thema: Bildung eines Arbeitskreises für den Bau der neuen Feuerwache  
Enthält Anlagen
VO/2020-276  
Ö 17  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-133  
Ö 18  
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 95 d GO; Stand zum 04.08.2020  
Enthält Anlagen
VO/2020-166  
Ö 19  
Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
VO/2020-132  
Ö 20  
Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Barmstedt
Enthält Anlagen
VO/2020-191  
Ö 21  
Sitzungskalender 2021  
Enthält Anlagen
VO/2020-242  
Ö 22  
Mitteilungen und Anfragen      
N 23     Rechtsangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt      
N 24     Personalangelegenheiten      
N 24.1     Personalangelegenheiten      
N 24.2     Bestellung eines weiteren Geschäftsführers - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH      
N 24.3     Bestellung eines Prokuristen - Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH      
N 25     Nachmittagsbetreuung an Barmstedter Schulen Einführung des Kuratoriums      
N 26     Grundstücksangelegenheiten      
N 26.1     Grundstücksangelegenheiten      
N 27     Unterhaltung der städtischen Straßenbeleuchtung      
Ö 28  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 20: Nachtrag 2 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVo für das Wirtschaftsjahr 2020 (246 KB)      

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25355 Barmstedt

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De-Mail-Adressen: 
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