Beschluss:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt die Stadtvertretung folgende Resolution:

Die Stadtvertretung Barmstedt fordert von

der Kommission der Europäischen Union

dem Parlament der Europäischen Union

der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

der Landesregierung des Landes Schleswig – Holstein

dass im Zusammenhang mit dem derzeit von EU- Kommission mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) folgende Bedingungen eingehalten werden:

•          Die aktuellen Verhandlungen sind mit größtmöglicher Transparenz und öffentlich zu führen. Es dürfen keine Verschlechterungen unseres Standards weder im Bereich des Verbraucher –und Datenschutz, noch bei Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung eintreten.

•          Es dürfen keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden. Das bewährte System der Daseinsvorsorge darf nicht angetastet werden. Selbstverständlich muss es auch weiterhin kommunale Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung geben.

•          Keine Abschaffung der Subventionen für Theater und Museen, Beibehaltung der Buchpreisbindung, kein Rütteln am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. Fernsehen.

•          Es darf kein Freihandelsabkommen geben, bei dem rechtstaatlich getroffene und demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten, die dem Allgemeinwohl dienen durch Konzerne vor Schiedsgerichten angefochten werden können.

•          Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung dürfen nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden.
 

•          Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge nachverhandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (17)

Es wird um Veröffentlichung auf der Homepage gebeten.