Herr Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss. Ergänzend liegt den Mitgliedern der Stadtvertretung die Tischvorlage zum Fuhrpark vor (Anlage).

Er geht auf die Entwicklung der Haushalte im Vergleich zu 2011 ein. Es ist festzustellen, dass hierbei die Ausgaben um 26,4% und die Einnahmen um 7,4% steigen, was einen Ausgleich des Haushaltes unmöglich macht. Ferner sind die Kosten für Kindertagesstätten sowie dem Seniorenheim erheblich angestiegen. Er verweist ferner auf die geringe Steuerkraft der Stadt Barmstedt. Somit ist das strukturelle Defizit deutlich erkennbar.

Hinsichtlich der Aufstellung zum Fuhrpark des Bauhofes verweist Herr Scharrel darauf, dass diese im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt ist. Bei einer Berücksichtigung verändert sich die Haushaltssatzung und führt zu einer Herabsetzung im Vermögenshaushalt (s. Anlage).

Herr Hansen macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird, auch wenn dieser ein erhebliches Defizit aufweist. Er macht deutlich, dass die Verwaltung weitestgehend alle Prüfaufträge abgearbeitet hat. Er verweist darauf, dass die Verwaltung selbst Einsparungen vorgeschlagen hat und die Sitzung der Arbeitsgruppe im Dezember auch das Defizit nicht beheben konnte. Er stellt fest, dass es dringend erforderlich ist, ein Gewerbegebiet und Wohngebiet auszuweisen. Auch eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Rantzau ist weiter angeraten. Gleichzeitig müsste durch Gespräche mit der kassenärztlichen Vereinigung auch der Wohnstandort durch die Ansiedlung von Fachärzten ermöglicht werden.

Herr Dr. Thiel macht deutlich, dass die BALL-Fraktion sich aus grundsätzlichen Erwägungen bei der Abstimmung enthalten wird. Er stellt fest, dass das Defizit mit 4,3 Mio. € defensiv kalkuliert ist. Hinsichtlich der erfolgten Kürzungen bei der baulichen Unterhaltungen, befürchtet er einen Sanierungsstau, durch den die Substanz der Gebäude gefährdet sind. Es fehlen nach wie vor Kindergartenplätze und die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindergartennutzung sollte, wie in Hamburg, abgeschafft werden. Ferner sind weitere Personalstellen für die Betreuung der Kinder erforderlich. Ohne die Einnahmen der Stadtwerke, würde sich das Defizit um ca. 1 Mio. € erhöhen.

Ein Kostenausgleich ist durch die zugewiesenen Steueranteile nicht möglich, so dass er den Anspruch der Gemeinden gem. Art. 28 GG auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sieht.

Herr Michael Schönfelder teilt mit, dass die FWB-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird. Die Haushaltsentwicklung ist besorgniserregend. Es ist im Jahre 2018 mit einem Anstieg des Defizites auf 7,7 Mio. € zu rechnen. Es fehlen jährlich 1,2 Mio. €. Auch die Auszahlungen des Fehlbetrages liegt derzeit bei 20%. Auf Grundlage der Entwicklungen in anderen Kommunen ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Satz verbessern wird. Die Erneuerung des FAG benennt er als ersten Schritt in die richtige Richtung, ist aber bei weitem nicht ausreichend. Auch er regt eine schnelle Ausweisung eines Gewerbegebietes an. Ebenfalls spricht er sich für eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Rantzau aus. Er richtet an den Bürgervorsteher den Dank für eine Übersicht, in der die Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Jahre 2011 dargestellt wurden. Diese war für die Bewertung sehr hilfreich.

Herr Jessen macht deutlich, dass die Grünen/Bündnis 90 Fraktion dem Haushalt ebenfalls zustimmen wird. Er plädiert für die Fortsetzung der AG Haushalt.

Herr Johannsen stellt fest, dass anscheinend der Ernst der Haushaltslage noch nicht ausreichend bewusst ist. Es gibt eine Einnahmesteigerung durch die Neufassung des FAG. Der Fehlbedarf beim Seniorenheim reduziert sich und die konjunkturellen Daten sind selten so positiv gewesen. Einsparungen sind aber weitestgehend unterblieben. Die Vorschläge der CDU Fraktion wurden abgelehnt. Stattdessen werden Mittel in Höhe von 2.300 € für die Suchtprävention u.a. berücksichtigt. Für ihn ist der ernste Sparwille nicht erkennbar.

Er stellt den Antrag:

Sämtliche Haushaltsmittel um 10% zu kürzen, bei denen die Stadt nicht durch tarifvertragliche oder andere vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist.

Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Verwaltung für diese Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es ist für die Bürger/innen nicht immer erkennbar, aber die Mitarbeiter/innen arbeiten zu ungünstigen Zeiten, sie brechen ihren Urlaub ab oder sind im Urlaub erreichbar. Anfragen in nicht unerheblichem Umfang werden beantwortet. An Ideen zur Verbesserung der Dienstleistungen wird gearbeitet. Prozesse und Abläufe werden geändert. Von den Mitarbeitern wird wie nie zuvor Flexibilität erwartet und verlangt. Und das bei teilweise unzureichenden Raumverhältnissen wie z.B. im Bürgerservice, die auch für den Bürger unbefriedigend sind.

Die Mitarbeiter haben Überstunden in der Größenordnung, dass wir eine Ganztagskraft ein Jahr bezahlen könnten. Durchschnittlich sind auf das Jahr gerechnet 2 Mitarbeiter durchgehend krank.

Aus diesem Grund sind ganz wichtige Zeichen:

1. Die Technische Ausstattung so optimal wie möglich zu gestalten.
2. Wichtigste Aspekte Zeitersparnis, bessere Arbeitsergebnisse und Schonung von Personalressourcen
3. Für die Gesundheit der MA Sorge zu tragen, mit Büros, in denen man es aushält.

Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass nicht um jeden Preis gespart werden sollte. Und ein Preis, der definitiv zu hoch ist, ist die Gesundheit. Viele Ressourcen hat eine so kleine Verwaltung nicht.

Es gibt jedoch Möglichkeiten zu sparen. Die Ansätze für Bauunterhaltung und Tiefbau wurden bereits von der Verwaltung gekürzt. Der AG Haushaltskonsolidierung wurde die Idee unterbreitet, weitere Sparpotenziale auf ihre Akzeptanz in der Politik prüfen zu lassen. Aus diesem Grund besteht ihrerseits der Wunsch, den Dialog fortzusetzen.

Der Bürgervorsteher lässt über den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag auf eine 10%-ige Kürzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              5             

Nein- Stimmen:              12             

Enthaltungen:              0

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt,

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2015 (Anlage) und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 werden gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen beschlossen.

Von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              10             

Nein- Stimmen:              7             

Enthaltungen:              0