Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen | ||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit | ||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 22.01.2019 | SI/STV/0046/19 | |||||||||
| Ö 5 | Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten | ||||||||||
| Ö 6 | Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Wehrführers/Ernennung und Vereidigung | VO/2019-033 | |||||||||
| Ö 7 | Stadtmarketing (Organisationsstruktur Rathaus) | VO/2019-045 | |||||||||
| Ö 8 | Stadtsanierung, Festlegung des Untersuchungsgebietes aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz / Rantzauer Schlossinsel | VO/2018-418-1 | |||||||||
| Ö 9 | B-Plan Nr. 72 a.1 der Stadt Barmstedt für das Gebiet nördlich der Straße "Düsterlohe" und östlich der Straße "Bornkamp" a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss | VO/2019-026 | |||||||||
| Ö 10 | Aufstellung des B-Planes Nr. 74 und 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Barmstedt für das Gebiet südlich der vorhandenen Bebauung "Am Markt", westlich der "Chemnitzstraße", östlich des "Küsterkamp" und nördlich der Krückau; hier erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | VO/2019-025 | |||||||||
| Ö 11 | Entschließung zum Haushalt | VO/2019-020-1 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
|
Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, dass folgender Entschließungsentwurf an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages übermittelt werden soll:
Die Stadt Barmstedt geht in das Haushaltsjahr 2019 mit einem kumulierten Defizit im Verwaltungshaushalt von rd. 7,2 Mio. Euro. Und dies trotz jahrelanger äußerst sparsamer Haushaltsführung und trotz höchster kommunaler Steuern.
Über die zu erwartenden anstehenden Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs hinaus, erwartet die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt daher, dass
1. über den kommunalen Finanzausgleich die struktuell im Achsenzwischenraum der Metro- polregion benachteiligte Stadt Barmstedt so viele Steueranteile und Zuweisungen erhält, dass sie ihre Aufgaben in freier Selbstverwaltung führen kann.
2. für Aufgaben, die von den Gemeinden aufgrund von Beschlüssen und Gesetzen des Bun- des, des Landes oder des Kreises zu übernehmen sind, wir die volle Kostenerstattung erhalten.
3. wir als strukturell benachteiligte und damit besonders finanzschwache Kommune einen einmaligen Betrag zum vollen Ausgleich des Verwaltungshaushalts erhalten.
Die Entschließung ist von allen Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entschließung an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu übermitteln.
|
|||||||||||
| 26.02.2019 - Stadtvertretung Barmstedt | |||||||||||
| Ö 11 - (offen) | |||||||||||
|
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, dass folgender Entschließungsentwurf an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages übermittelt werden soll:
Die Stadt Barmstedt geht in das Haushaltsjahr 2019 mit einem kumulierten Defizit im Verwaltungshaushalt von rd. 7,2 Mio. Euro. Und dies trotz jahrelanger äußerst sparsamer Haushaltsführung und trotz höchster kommunaler Steuern.
Über die zu erwartenden anstehenden Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs hinaus, erwartet die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt daher, dass
1. über den kommunalen Finanzausgleich die struktuell im Achsenzwischenraum der Metro- polregion benachteiligte Stadt Barmstedt so viele Steueranteile und Zuweisungen erhält, dass sie ihre Aufgaben in freier Selbstverwaltung führen kann.
2. für Aufgaben, die von den Gemeinden aufgrund von Beschlüssen und Gesetzen des Bun- des, des Landes oder des Kreises zu übernehmen sind, wir die volle Kostenerstattung erhalten.
3. wir als strukturell benachteiligte und damit besonders finanzschwache Kommune einen einmaligen Betrag zum vollen Ausgleich des Verwaltungshaushalts erhalten.
Die Entschließung ist von allen Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entschließung an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis:
|
|||||||||||
| Ö 12 | Spenden 2018 | VO/2019-013 | |||||||||
| Ö 13 | Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2018 bis 31.12.2018 | VO/2019-006 | |||||||||
| Ö 14 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||||||
| N 15 | Personalangelegenheiten | ||||||||||
| N 15.1 | Personalangelegenheiten hier: Vertragsverhandlungen | ||||||||||
| N 15.2 | Personalangelegenheiten hier: Vertragsverhandlungen | ||||||||||
| N 16 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
| N 16.1 | Grundstücksangelegenheiten hier: Mietvertrag Kita Gebrüderstraße | ||||||||||
| Ö 17 | Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse | ||||||||||
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Anschreiben_Genehmigung Haushalt 2019 (5585 KB) | |||
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
