Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Konzessionsverfahren Gas/Strom

Zwischenzeitlich wurde von einem Bewerber ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Kiel gestellt.

Über die Zulässigkeit und Rechtsmäßigkeit dieses Antrages wird erst im April 2019 verhandelt. Die Frist zur Abgabe der indikativen (unverbindlichen) Angebote im Strom- und Gaskonzessionsverfahren der Stadt Barmstedt wurde bis auf weiteres aufgehoben.

Das Konzessionsverfahren wird erst nach Ende des Gerichtsverfahrens fortgeführt.

Gerügt wurden einzelne Bewertungskriterien aus dem Bereich der Versorgungssicherheit unter anderem mit dem Vorwurf, dass nur unvollständige Netzdaten übermittelt worden seien.

Haushalt

Die Haushaltsgenehmigung 2019 ist am 14.02.2019 im Rathaus eingetroffen.

Die Satzung / der Haushalt wurde nur eingeschränkt genehmigt. Die Kreditermächtigung wurde um 540.000 € gekürzt. Hintergrund ist die Planung für den Ausbau der „Neuen Straße“, die in 2019 schon finanziert werden sollte, aber tatsächlich erst in 2020 stattfinden wird und die Mittel aus 2019 als Reste übertragen werden sollten. Die Stadt ist also gehalten, für 2020 erneut über das Thema zu entscheiden.

Sehr in Kritik steht dabei auch, dass Kopfsteinpflaster für den Belag gewählt wurde und dadurch 50.000 € Mehrkosten entstehen. Das widerspricht nach Ansicht der Kommunalaufsicht dem Grundsatz der Sparsamkeit, der bei defizitärer Haushaltslage besonders zu beachten ist. Positiv wird die Anpassung der Realsteuerhebesätze bewertet, wobei eine weitere Anhebung der Sätze diskutiert werden soll.

Die Veröffentlichung der Satzung wurde vorgenommen. Die Einschränkung der Genehmigung wird in der AG Haushalt behandelt.

Das Anschreiben zur Haushaltsgenehmigung wird dem Protokoll beigefügt.

Durch zweimaliges Öffnen und Schließen der Neuen Straße werden Mehrkosten i.H.v. 123.000 € vorgesehen.

Brand in Barmstedt

Letzten Freitag hat es in Barmstedt gebrannt. Frau Döpke dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Alle Mieter des Hauses sind untergebracht. Für die Zahnarztpraxis wird noch nach einer Lösung gesucht. Die Arztpraxis bekommt Räume im gleichen Gebäude zur Verfügung gestellt. Die Stadt Barmstedt stellt Möbel für die Arztpraxis zur Verfügung.

Zuschuss Naherholung

Am 08.02.2019 sind 10.000 € vom Verein für Naherholung für Maßnahmen in 2018 eingegangen.

Sachstand Löschwasseranalyse

Seit der Beauftragung der Löschwasseranalyse im Oktober 2018 ist die Verwaltung in der Abstimmung mit dem beauftragten Ingenieurbüro. Es erfolgten Abstimmungstermine über die Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen, Berechnungen des Büros, die Nachforderung und Abstimmung weiterer Unterlagen sowie die Einbeziehung und Stellungnahmen u.a. der Stadtwerke Barmstedt. Zuletzt am 21.02.19 erfolgte die Übersendung des derzeitigen Ermittlungsstandes und es sind 21 Punkte individuell zu prüfen und abzustimmen. Darunter fallen u.a. Angaben aus den Baugenehmigungen sowie mögliche Messungen an einzelnen Hydranten in besonders zu berücksichtigen Gebieten.

In absehbarer Zeit wird das Gutachten erstellt.

Sachstand Ausschreibung Nachmittagsbetreuung

Die Bewerbungsfrist für die Nachmittagsbetreuung an den Barmstedter Schulen ist  am Freitag abgelaufen. Es sind 3 Bewerbungen (Lebenshilfe, Johanniter, IN VIA Hamburg) eingegangen. Diese werden im Gremium, das die Leistungsbeschreibung ausgearbeitet hat, ausgewertet und für eine Entscheidungsfindung aufgearbeitet.

Bücherei

Die Bücherei musste auf Grund von EDV-Problemen, in Abstimmung mit der Büchereizentrale SH, gestern und heute geschlossen bleiben. An der Problembehebung wird gearbeitet, um möglichst zeitnah wieder öffnen und einen Regelbetrieb herstellen zu können.

Landesentwicklungsplan

Herr Saß gibt an, dass er beim Städtebund war und sich über den Landesentwicklungsplan erkundigt hat. Er vermisst hierzu eine Information der Bürgermeisterin. Bis zum 31.05.2019 kann man hierzu noch Anmerkungen geben.

Frau Döpke gibt an, dass das Thema noch in der Verwaltung bearbeitet wird und in absehbarer Zeit eine Information an die Stadtvertretung folgen wird.