Sachverhalt:

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich am 12.02.2019 auf einen Entschließungsentwurf geeinigt.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass folgender Entschließungsentwurf an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages übermittelt werden soll:

Die Stadt Barmstedt geht in das Haushaltsjahr 2019 mit einem kumulierten Defizit im Verwaltungshaushalt von rd. 7,2 Mio. Euro. Und dies trotz jahrelanger äußerst sparsamer Haushaltsführung und trotz höchster kommunaler Steuern.

Über die zu erwartenden anstehenden Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs hinaus, erwartet die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt daher, dass

1. über den kommunalen Finanzausgleich die struktuell im Achsenzwischenraum der Metro-

    polregion benachteiligte Stadt Barmstedt so viele Steueranteile und Zuweisungen erhält,

    dass sie ihre Aufgaben in freier Selbstverwaltung führen kann.

2. für Aufgaben, die von den Gemeinden aufgrund von Beschlüssen und Gesetzen des Bun-

    des, des Landes oder des Kreises zu übernehmen sind, wir die volle Kostenerstattung

    erhalten.

3. wir als strukturell benachteiligte und damit besonders finanzschwache Kommune einen

    einmaligen Betrag zum vollen Ausgleich des Verwaltungshaushalts erhalten.

Die Entschließung ist von allen Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entschließung an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu übermitteln.
 

Finanzielle Auswirkungen:
 

Anlage/n:

- Entschließungsentwurf