Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt in der Fassung der Anlage 6 mit den in der Sitzung besprochenen folgenden Änderungen zu beschließen:

-          § 1 Abs. 1 a) Nr. 3.1 bis 3.6, Anpassung der Wertgrenzen des Hauptausschusses:

Die Wertgrenze in Höhe von 40.000 EUR soll übernommen werden.

-          § 1 Abs. 1 a) Nr. 3.7 bis 3.11, Anpassung der Wertgrenzen des Hauptausschusses:

Ein Betrag in Höhe von 20.000 EUR bis zu einem Betrag in Höhe von 40.000 EUR soll übernommen werden.

-          § 1 Abs. 1 a) Nr. 5, Anzahl der Sitzungen des Hauptausschusses:

Der Hauptausschuss soll mindestens acht Mal im Jahr einberufen werden, im Übrigen so oft es die Geschäftslage erfordert.

-          § 1 Abs. 1 g) Nr. 3.1 Anpassung der Wertgrenzen des Werkausschusses (Stundungen):

Die Wertgrenze in Höhe von 20.000 EUR soll übernommen werden.

-          § 1 Abs. 1 g) Nr. 3.2 Anpassung der Wertgrenzen des Werkausschusses (Mehrausgaben):

Die Wertgrenze in Höhe von 20.000 EUR soll übernommen werden. Diese gilt bis 40.000 Euro.  Die Formulierung soll wie folgt lauten:

3.2 Mehrausgaben für Vorhaben nach § 14 Abs. 5 Eigenbetriebsverordnung, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 20.000 Euro bis zu einem Betrag von 40.000 Euro übersteigen und aus eigenen Mitteln des Eigenbetriebes nicht gedeckt werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0