Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Angelegenheiten:

5.1 Weihnachtshilfswerk

Die Postwurfsendungen wurden versandt. Die Empfänger der Spenden werden wie in jedem Jahr Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt sein. Die Verteilung der Spenden wird am Dienstag, 13.12.16, stattfinden.

Der Verkauf von Stollen und Glühwein zu Gunsten des Weihnachtshilfswerks erfolgt jeweils am Donnerstag, dem 08., 15. und 22. auf dem Barmstedter Wochenmarkt.

5.2 Telefonanlage

Die Telefonanlage wurde erneuert. Leider kommt es noch zu Schwierigkeiten. Die Stadt und die Stadtwerke arbeiten an der Fehlerbeseitigung. Die neuen Rufnummern sind der Homepage zu entnehmen. Das endgültige Telefonverzeichnis wird der Politik in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt.

5.3 Energieeffiziente Kommune

Es hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet. Erste Ergebnisse werden der Politik voraussichtlich in der Februar-Sitzung der Stadtvertretung mitgeteilt.

5.4 Ladesäulen für Elektroautos
Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH hat mit Schreiben vom 04.11.2016 einem Antrag auf Förderung von 3 Ladesäulen für e-Autos (15.000 Euro) stattgegeben. Die Umsetzung soll durch die Stadtwerke bis zum 31.3.17 erfolgen.

5.5 Schreiben an Kreisfraktionen zur Senkung der Kreisumlage

Das vom Bürgervorsteher und der Bürgermeisterin unterzeichnete Schreiben ist dem Protokoll beigefügt.

5.5 Stand Feldstraße 1

Die Hausanschlüsse sind gelegt; der Estrich ist verlegt. Momentan werden Restarbeiten im Bereich Trockenbau erledigt, ab nächster Woche erfolgen die Malerarbeiten und je nach Wetterlage auch die Außenanlagen. Eine Vermietung ist für Februar 2017 geplant.

5.6 Außenanlagen Schulstraße

Auch die Arbeiten an den Außenanlagen in der Schulstraße werden demnächst beendet.

5.7 Auszeichnung des Jugendzentrums

Das Jugendzentrum wurde für seine Arbeit ausgezeichnet. Sichtbarer Hinweis wird ein demnächst an der Fassade des Jugendzentrums angebrachtes Schild sein.

5.8 Weg Bahnhof-August-Christen-Straße

Die AKN hat mitgeteilt, dass der Weg vom Bahnhof zur August-Christen-Straße entlang der Bahnschienen sicherer gemacht werden soll.

5.9 Geflügelpest

Frau Döpke berichtet von Bekanntmachungen und Aushängen der Hinweise zum Umgang mit der Wildvogel-Geflügelpest. Diese sind auch auf der Homepage zu finden. Die Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises Pinneberg ist erfolgt. Die Zentrale der Verwaltung ist über die Bürgertelefone / Hotline’s des Landes und des Kreises informiert. Es erfolgt eine direkte Vermittlung der Bürger.

Von der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt sind in Absprache mit dem städtischen Bauhof entsprechende Vorbereitungen (u.a. f. Desinfektionen, Entsorgungen) getroffen worden. Der Bauhof hat als Bereitschaft einen Zutritt zu den Räumlichkeiten der Feuerwehr und den Materialien. Die örtliche Polizeistation ist in Kenntnis gesetzt worden.

Das Stadt- bzw. Gemeindegebiet Barmstedt ist derzeit nicht betroffen.

Am 01.12.2016 von 12:00 Uhr – 13:00 Uhr ist vom Veterinäramt in Elmshorn, Kreishaus, Kurt-Wagener-Str. 11 (Raum Rosengarten) ein Informationsaustausch u.a. mit den zehn größeren Geflügelhaltungen im Kreisgebiet geplant.

Herr Kahns fragt in diesem Zusammenhang, ob die geplante Geflügelausstellung stattfinden wird. Von einer Absage ist derzeit nichts bekannt.

5.10 Herr Behrens fragt, ob die Stadt über die Insolvenz der Fa. Grimm Display informiert wurde und ob Hilfe angeboten wurde. Frau Döpke antwortet, dass es Gespräche gegeben habe. Die Geschäftsführung war selbst von der Veröffentlichung überrascht. Das Verfahren beginnt zum 1.1.17 mit dem Ziel, den Betrieb und die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese seien nicht in Gefahr.

5.11 Herr Dr. Thiel erwähnt einen Zeitungsartikel zu einem Schulbausanierungsprogramm des Bundes. Er regt an, mittel- und längerfristig notwendige Sanierungen (z.B. Heederbrook-Halle) aufzunehmen und für das Programm anzumelden.

5.12 Herr Behrens kritisiert, dass die Bürgermeisterin nicht über den Ausgang des Verfahrens „Bolzplatz Malerstieg“ informiert hat. Es soll inzwischen einen positiven Ausgang zugunsten der Stadt gegeben haben. Die Rechtanwaltskosten führten zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Behrens im letzten HA wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Er kritisierte, dass das Anwaltshonorar zu hoch sei und auch ein Anwalt für Privatrecht ausgereicht hätte. Es wurde Herr Prof Dr. Arndt mit der Vertretung der Stadt beauftragt. Er ist ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Die Bürgermeisterin habe hier überzogen reagiert, indem sie den teuersten Anwalt beauftragte. Auch ein Vergleich wäre denkbar gewesen, der die Stadt lediglich 200,00 – 300,00 € gekostet hätte.

Herr Behrens wies darauf hin, dass Aufträge in der Stadt vergeben werden sollten.

5.13 Ferner kritisiert Herr Behrens den Umgang mit den Stadtwerken hinsichtlich der Umstrukturierung. Dieses Verfahren läuft seit 2014 und wird von kompetenten Fachleuten begleitet. Er bittet in Zukunft mehr gemeinsam zu besprechen statt Mails auszutauschen.

Frau Döpke nimmt die Kritik zum Thema „Bolzplatz Malerstieg“ an und wird sich nochmals mit dem Sachverhalt befassen. Sie wird gebeten, künftig grundsätzlich dem Hauptausschuss von Rechtsstreitverfahren zu berichten. Auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet die CDU auf Nachfrage,

Frau Döpke antwortet hinsichtlich der Stadtwerke dass die seitens der städtischen Mitarbeiter gestellten Fragen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke erörtert wurden und ein Großteil beantwortet sind und in die Unterlagen eingearbeitet wurden. Es war der Wunsch der Verwaltung, diese schriftlich zu dokumentieren und auch der Politik zuzusenden.

Die Beschlüsse wurden nun gefasst und werden entsprechend ausgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: