Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die CDU beantragt, dass in § 17 Abs. 2 die Worte „und keinen Aufschub dulden“ entfernt werden.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Geschäftsordnung der Stadt Barmstedt in der Fassung der Anlage 6 mit folgenden Änderungen zu beschließen:
- § 7 Abs. 1 Einberufung
Die Stadtvertretung soll mindestens sechs Mal im Jahr einberufen werden.
- § 17 Abs. 2 : Die Worte „und keinen Aufschub dulden“ sind zu streichen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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