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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt  

Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt
Datum: Di, 14.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Stimmenzähler/innen, Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Niederschrift über die Sitzung vom 26.10.2010      
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters über besondere Angelegenheiten      
Ö 5  
Benennung von vier weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Alten- und Pflegeheim Barmstedt/ Rantzau  
VO/2010-736  
Ö 6  
Anerkennung der Stadt Barmstedt als Erholungsort  
VO/2010-731  
Ö 7  
Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Barmstedt
Enthält Anlagen
VO/2010-725  
Ö 8  
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt
Enthält Anlagen
VO/2010-737  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig tritt die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft.

   
    30.11.2010 - Hauptausschuss Barmstedt
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig empfiehlt der Hauptausschuss, die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft treten zu lassen. § 2 (4) Satz 1 soll wie folgt formuliert werden: 

Sondernutzungen durch politische Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber für die Werbung durch Stellschilder werden nur für die Zeit von 6 Wochen vor Kommunal-, Bundes-, Europa-, Sozial- und Bürgermeisterwahlen gestattet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

7 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen             

   
    14.12.2010 - Stadtvertretung Barmstedt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig tritt die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

Ö 9  
Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt
Enthält Anlagen
VO/2010-738  
Ö 10  
Ergänzung der Entgeltordnung Bäderbetrieb durch einen Gruppentarif  
VO/2010-744  
Ö 11  
Geschäftsbericht und Feststellung der Bilanz der Stadtwerke 2009  
VO/2010-745  
Ö 12  
Anfragen und Anregungen      
N 13     Anmietung von Hallenflächen für den BMTV während des Neubaus der Sporthallen      
N 14     Nachbeurkundung Tauschvertrag StadtBarmstedt/ Zweckverband      
N 15     Grundstücksangelegenheiten      
N 15.1     Tauschvertrag Stadt Barmstedt / Kreis Pinneberg Erbbaurechtsvertrag Stadt Barmstedt /SSV Rantzau      
N 15.2     Erbbaurechtvertrag Stadt Barmstedt/BMTV      
N 16     Personalangelegenheiten      
               

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De-Mail-Adressen: 
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
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