Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 in der Aktualität der Rechtsnormen und Formulierungen überarbeitet wurde. Die im Satzungsentwurf kursiv gedruckten Abschnitte wurden ergänzt oder geändert. Herr Gottschalk geht auf die wesentlichen Veränderungen ein und beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig tritt die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0