Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und führt aus, dass nach der Landesverordnung über die Anerkennung als Kur oder Erholungsort (KurortVO) Gemeinden auf Antrag als Kurort oder als Erholungsort anerkannt werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Die Anerkennung als Erholungsort setzt eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch begünstigte Lage und Einrichtungen, die der Ruhe, Entspannung, der sportlichen Betätigung und der Familienerholung insbesondere auch bei längerem Aufenthalt dienen, voraus.

Herr Gottschalk erklärt, dass die Anerkennung als Erholungsort in das touristische Konzept passt, dass die Stadt Barmstedt seit Jahren verfolgt. Außerdem wäre sie in touristischer Hinsicht ein Image-Gewinn und eine weitere Werbung für die Stadt Barmstedt. Die Außendarstellung der Stadt Barmstedt im touristischen Bereich könnte entsprechend „Stadt Barmstedt, anerkannter Erholungsort“ angepasst werden. Die Verwaltung ist der Überzeugung, dass auf Basis der vorhandenen Einrichtungen und Angebote die Anerkennung als Erholungsort möglich ist. Herr Gottschalk beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.

Frau Margit Schappe-Brabandt teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Sie zeigt sich vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage aber verwundert, wie leichtfertig 3.100,- EUR für ein Gutachten ausgegeben werden. Sie erinnert daran, dass für das Jahr 2011 wichtige Projekte im sozialen Bereich anstehen. Angesichts dieser wichtigen Entscheidungen wünscht sie sich von den Mitglieder des Sozialausschusses ebenfalls einen etwas großzügigeren Umgang mit den Haushaltsmitteln.

Herr Fredi Rohde zeigt sich sehr erfreut über den Antrag und begrüßt ihn aus touristischer Sicht ausdrücklich. Er merkt an, dass zwischen weniger sinnvollen Ausgaben und Ausgaben, die finanzielle Mittel wieder einbringen, unterschieden werden müsse. Herr Rohde erklärt, dass Barmstedt von der Anerkennung als Erholungsort zukünftig profitieren wird.

Herr Dr. Günter Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion den Antrag unterstützen wird. Er gibt aber unterschiedliche Aspekte zu bedenken. Die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Ahrenlohe wurde genehmigt. Bei bestimmten Windverhältnissen wird sich die Feinstaubbelastung für Barmstedt ungünstig auswirken. Bäume tragen einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Barmstedt verfügt aber nicht über eine Baumschutzsatzung. Ein Gutachten hat vor ca. 20 Jahren bestätig, dass der Boden des Voßlocher Waldes eine erhöhte Dioxinbelastung aufweist, was die Grundwasserbelastung zusätzlich erhöht haben könnte. Außerdem liegt Barmstedt im Schatten von drei Atomkraftwerken.

Frau Mareyke Hermann merkt an, dass man die Sinnhaftigkeit einer Ausgabe nicht davon abhängig machen kann, ob sie in der Zukunft wieder Einnahmen generiert oder nicht.

Herr Michael Schönfelder macht auf das Achsenkonzept des Landes Schleswig-Holstein aufmerksam. Barmstedt und Umgebung wird dort als Tourismusregion ausgewiesen. Außerdem wurde in Barmstedt ein Tourismusbüro eingerichtet. Insofern ist die Anerkennung Barmstedts als Erholungsort ein konsequenter Schritt in die richtige Richtung. Die FWB-Fraktion wird den Antrag daher unterstützen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung des Anerkennungsverfahrens der Stadt Barmstedt zum Erholungsort zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0