Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Er erläutert, dass die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Barmstedt letztmalig im Jahre 2005 überarbeitet wurde. Die Straßenreinigung unterliegt, insbesondere in ihrem Versicherungs- und Haftungsbereich, ständig einer intensiven öffentlichen und juristischen Diskussion. Bereits im Jahre 2006 wurde durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine neue Mustersatzung erlassen, die mittlerweile in der gesamten Bundesrepublik ihre Anwendung findet. Der anliegende Satzungsentwurf entspricht in wesentlichen Zügen diesem Muster, wurde jedoch in Teilbereichen den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Herr Gottschalk verweist auf die Änderung zum Ursprungsentwurf und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Fragen der Anwesenden werden von Herrn Dieckmann beantwortet. Nach einer kurzen Diskussion fasst die Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Barmstedt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0