Sachverhalt:

Die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Barmstedt wurde letztmalig am 23.05.2005 überarbeitet und durch die Stadtvertretung beschlossen. Gerade die Thematik Straßenreinigung unterliegt, insbesondere in ihrem Versicherungs- und Haftungsbereich, ständig einer intensiven öffentlichen und juristischen Diskussion. Bereits im Jahre 2006 wurde durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine neue Mustersatzung erlassen, die mittlerweile in der gesamten Bundesrepublik ihre Anwendung findet. Der anliegende Satzungsentwurf entspricht in wesentlichen Zügen diesem Muster, wurde jedoch in Teilbereichen den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Nähere Erläuterungen zu dem Satzungstext sind in der Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Barmstedt.

Finanzielle Auswirkungen:

Unmittelbare finanzielle Auswirkungen sind durch den Erlass der Satzung nicht zu erwarten. Es sollte jedoch mittelfristig über eine verbesserte Kontrolle der Reinigungs- und Wartungspflichten nachgedacht werden. Dies wäre dann ggf. mit Mehrkosten im Personalbereich verbunden.

Anlage/n:

Satzungsentwurf/Erläuterung