Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 in der Aktualität der Rechtsnormen und Formulierungen überarbeitet wurde. Der Gebührenkatalog wurde neu gestaltet, die Gebühren wurden den heutigen Anforderungen angepasst. Die kursiv gedruckten Abschnitte in dem beiliegenden Satzungsentwurf wurden ergänzt oder geändert. Herr Gottschalk erläutert die wesentlichen Bestandteile und Änderungen und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, sowie die Anlage zu § 4 vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig tritt die neue Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt sowie die dazugehörigen Anlage zu § 4 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0