Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass die Gemeinden Bilsen, Bokholt-Hanredder, Ellerhoop und Klein Offenseth-Sparrieshoop zum 01.01.2010 aus dem Verband ausgetreten sind. Dadurch verkleinert sich die Verbandsversammlung auf 12 Mitglieder. Davon sind 7 Mitglieder aus den Umlandgemeinden und 5 Mitglieder aus der Stadt Barmstedt. Entsprechend der Einwohnergröße stimmt das Verhältnis nicht mehr. Auch bei einer Umlage zum Ausgleich eines Defizits wäre nach der Verbandssatzung der neue Verteilungsschlüssel anzuwenden. Im Hinblick auf die gestiegene Verantwortung der Stadt Barmstedt soll sich diese auch in der Anzahl der Mitglieder in der Verbandsversammlung wiederspiegeln. Dies wird dadurch erreicht, dass die Stadt Barmstedt vier weitere Mitglieder in die Verbandsversammlung entsendet.

Herr Axel Schmidt befürchtet, dass weitere Gemeinden den Zweckverband verlassen könnten und regt daher vorsorglich an, mehr als die vier weiteren Mitglieder zu benennen.

Bürgermeister Nils Hammermann führt aus, dass weitere Austritte aus dem Zweckverband nur auf Antrag möglich sind. Ein solcher Antrag wurde bisher nicht gestellt und er hat auch keinen Hinweise darauf, dass eine Gemeinde beabsichtigt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bürgermeister Hammermann rät daher davon ab, zusätzliche Mitglieder für den Zweckverband zu benennen.

Bürgervorsteher Christian Kahns teilt mit, dass von den Fraktionen Vorschlagslisten für die Benennung der weiteren Mitglieder eingereicht wurden. Er schlägt vor, über die Vorschlagslisten „en bloc“ abzustimmen. Einwendungen gegen dieses Verfahren werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Stadtvertretung benennt Frau Ute Ahrens (bürgerlich) von der FWB-Fraktion, Frau Susanne Schmidt (bürgerlich) von der CDU/FDP-Fraktion, Frau Mareyke Herrmann und Herrn Helmut Welk von der BALL-Fraktion als weitere Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Alten- und Pflegeheim Barmstedt/ Rantzau. Als Ersatzmitglieder werden Renate Herrndorff und Jörg Dittmer (bürgerlich) von der FWB-Fraktion, Herrn Norbert Bollweg von der CDU/FDP-Fraktion, Herrn Rolf Steckmest und Herrn Dr. Günter Thiel von der BALL-Fraktion benannt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0