Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Fehlbetragszuweisung nach § 16 FAG

Mit Erlass vom 19.11.2010 hat das Innenministerium der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 80.000,00 € gewährt. Im Ergebnis hat das Innenministerium einen als bedarfsdeckungsfähig anzuerkennenden Betrag in Höhe von 298.350,46 € errechnet. Aufgrund der hohen Anforderungen an den kommunalen Bedarfsfond können nur etwa 27 % des errechneten anerkannten Bedarfes gewährt werden. Der Erlass ist mit der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses verteilt worden.

4.2. Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Barmstedt

Nach vorliegenden Informationen werden die Stadtwerke Barmstedt für das Wirtschaftsjahr 2009 eine Gewerbesteuernachzahlung von mind. rund. 250.000 € an die Stadt Barmstedt zahlen. Die Veranlagung erfolgt voraussichtlich Anfang 2011. Durch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen steigt die Finanzkraft der Stadt. Dies hat zur Folge, dass sich die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern und gleichzeitig die Kreisumlage steigt. Dies wirkt sich jedoch erst auf den Haushalt 2012 aus. Per Saldo werden der Stadt von den Gewerbesteuernachzahlungen nur rund 45.000 € verbleiben.

4.3.  Ergebnis der Steuerschätzung 2010

Auf Basis der Steuerschätzung ergeben sich für die Stadt Barmstedt Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen bei dem Anteil an der Einkommenssteuer von 109.600 € für 2010, 166.200 € für 2011 und 172.900 € für 2012. Der Anteil an der Umsatzsteuer verändert sich nicht.

4.4. Einwohnerversammlung am 11.11.2010

An der Einwohnerversammlung haben 14 Zuhörer/innen, davon 6 Stadtvertreter/innen teilgenommen. Die aktuellen Bauvorhaben in Barmstedt wurden vorgestellt.

Anfragen und Anregungen der Einwohner/innen ergaben sich nicht.

4.5. Neubau eines Seniorenheimes

Der Spatenstich für den Neubau des Seniorenheimes ist am 11.11.2010 erfolgt. Derzeit werden die Gründungsarbeiten durchgeführt. Mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Sommer 2012 zu rechnen. Die Verbandsversammlung hat am 11.11.2010 einstimmig den Beschluss gefasst, das Heim „Seniorenpark Rantzauer See“ zu nennen.

4.6. Weihnachtsmärkte

Der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt hat vom 26. – 28.11.2010 stattgefunden. Bei winterlichem Wetter haben wieder viele Einwohner/innen aus der gesamten Region den Weihnachtsmarkt besucht.

Der Adventsmarkt auf der Schlossinsel fand am vergangenen Wochenende statt.

Zusätzlich zu diesen Märkten findet in der Zeit vom 09. – 24.12.2010 auf dem Marktplatz um den Tannenbaum herum ein ständiger Weihnachtsmarkt statt. Dieser Weihnachtsmarkt umfasst 7 kleine Stände/ Buden mit Gebäck, Getränken, Kunsthandwerkerartikel usw.. Die Stände haben von donnertags- sonntags jeweils nachmittags geöffnet.

Für die Durchführung des Wochenmarktes ergeben sich keine Probleme, da im Winter ohnehin weniger Händler ihre Waren auf dem Wochenmarkt anbieten.

4.7. Aufbau eines LWL-Netzes durch die Stadtwerke

Bei der Beschlussfassung zum Aufbau eines LWL-Netzes handelt es sich um eine der Stadtvertretung vorbehaltenen Aufgabe nach § 28 Gemeindeordnung. Eine Beschlussfassung allein durch den Werkausschuss ist nicht ausreichend. Nach § 28 Ziffer 17 der GO kann die Gemeindevertretung (Stadtvertretung) die Entscheidung über die in der Vorschrift genannten Angelegenheiten nicht übertragen:

Ziffer 17

-die Errichtung, die wesentliche Erweiterung und Auflösung von öffentlichen Einrichtungen (§ 101 Abs. 4 GO) und wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Absatz 1 GO).

Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist in § 18 GO erläutert. Da öffentliche Aufgaben – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge und der Ver- und Entsorgung – auch in privaten Rechtsformen wahrgenommen werden, bezieht die Vorschrift wirtschaftliche Unternehmen mit ein. Die Stadtwerke Barmstedt fallen hierunter. Die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen muss nach § 108 Absatz 1 GO der Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt werden. Es bedarf daher eines Beschlusses der Stadtvertretung. In der Vorbereitung der Sitzung der Stadtvertretung am 08.02.2011 findet die nächste Sitzung des Werkausschusses am 19.01.2011 statt.

4.8. Verkehrsmessung Großer Kamp

Während der Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2010 wurde darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen im Großen Kamp deutlich gestiegen sein soll. Die Verwaltung hat vom 06.12.2010 bis 13.12.2010 eine Verkehrsmessung durchgeführt. Das Ergebnis ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.