Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Niederschrift über die Sitzung vom 06. Juli 2010 | ||||||
| Ö 4 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5 | Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Änderung und Neufassung) | VO/2010-575 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die der Vorlage VO/2010-575 beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Gebühren für Sozialpassinhaber/innen aus der Stadt Barmstedt wird – nicht – berücksichtigt. |
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| 24.08.2010 - Hauptausschuss Barmstedt | |||||||
| Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
A)
Auf Antrag der BALL-Fraktion empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtvertretung, die bestehende Verwaltungsgebührenordnung in Kraft zu lassen und um die neuen Punkte zu ergänzen und die Sozialpassklausel einzufügen.
B)
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die der Vorlage VO/2010-575 beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren als Satzung zu erlassen. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Gebühren für Sozialpassinhaber/innen aus der Stadt Barmstedt wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Zu A)
1 Ja- Stimmen 5 Nein- Stimmen 1 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Zu B)
5 Ja- Stimmen 1 Nein- Stimmen 1 Enthaltungen |
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| 07.09.2010 - Stadtvertretung Barmstedt | |||||||
| Ö 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die der Vorlage VO/2010-575 beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren als Satzung zu erlassen. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Gebühren für Sozialpassinhaber/innen aus der Stadt Barmstedt wird nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 20 Nein- Stimmen: 4 Enthaltungen: 0 |
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| Ö 6 | Berichtswesen Haushaltsentwicklung, Steuerentwicklung (Stichtag 30. Juni 2010) | VO/2010-607 | |||||
| Ö 7 | Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters hier: Nachrüstung der Schließanlage der Gemeinschaftsschule | VO/2010-633 | |||||
| Ö 8 | Einstieg in die Elektromobilität/ Anschaffung von Elektrofahrrädern für die touristische Nutzung hier: Konzept für die Umsetzung des Projektes | VO/2010-635 | |||||
| Ö 9 | Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2010 | VO/2010-610 | |||||
| Ö 10 | 1. Nachtrag zum Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 | VO/2010-626 | |||||
| Ö 11 | 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 | VO/2010-612 | |||||
| Ö 12 | Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung am 07. September 2010 | ||||||
| Ö 13 | Anfragen und Anregungen | ||||||
| N 14 | Erbbaurechtsvertrag mit dem BMTV | ||||||
| N 15 | Rückabwicklung altes Rathaus hier: Antrag auf Schuldenerlass | ||||||
| N 16 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
| N 17 | Personalangelegenheiten | ||||||
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