Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters hier: Nachrüstung der Schließanlage der Gemeinschaftsschule
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Durch die Zusammenlegung der Geschwister-Scholl-Schule mit der Chemnitzschule zur neuen Gemeinschaftsschule war auch die Erweiterung der Schließanlage zu einem gemeinsamen Schließsystem notwendig. Die Kosten für die Erweiterung belaufen sich auf 15.650 €. Eine Eilentscheidung des Bürgermeisters war notwendig, da die Schließanlage zum Schuljahresbeginn installiert werden musste.
Herr Ortwin Schmidt gibt zu bedenken, dass Kenntnis über die Zusammenlegung beider Schulen seit längerer Zeit bestand. Insofern stellt sich die Frage, ob die Schulleitung auf den Sachverhalt nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht hat.
Dies wird von der Verwaltung bestätigt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, der Stadtvertretung zu empfehlen, die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Erweiterung der Schließanlage nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja- Stimmen
0 Nein- Stimmen
0 Enthaltungen
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