Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich Mehrausgaben von 100.008,79 €, wovon noch 20.878,84 € genehmigungspflichtig sind. Im Vermögenshaushalt ergeben sich Mehrausgaben von 305.885,57 €, wovon noch 301.682,14 € genehmigungspflichtig sind. Die Begründungen für die Haushaltsüberschreitungen ergeben sich aus der Vorlage.

Herr Ortwin Schmidt erkundigt sich zu den Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen der Geschwister-Scholl-Schule. Frau Ulrike Karvink berichtet, dass es sich um Gardinen/ Vorhänge und Sichtschutz innerhalb des Gebäudes für die Räume der Verwaltung, der Lehrerzimmer und der Büros der Rektoren handelt.

Herr Dr. Günter Thiel weist auf die Zahlung von Zweckentfremdungszinsen hin.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die im Haushaltsjahr 2010 – Stand 30. Juni 2010 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.878,84 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 301.682,14 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen