Vorsitzender Peter Gottschalk berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Der Hauptausschuss hat sich vor der Anschaffung der Elektrofahrräder vorbehalten, dem Konzept für die Umsetzung des Projektes zuzustimmen. Der Verleih der Fahrräder soll zukünftig durch Herrn Peter Latsch durchgeführt werden. Herr Latsch betreibt bereits eine Bootsvermietung am Rantzauer See. Auf den Entwurf einer Vereinbarung mit Herr Latsch, die der Vorlage beigefügt ist, wird verwiesen.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die Frage der Versicherung der Fahrräder noch nicht geklärt ist. Herr Jörg Bucher antwortet, dass die Versicherung der Fahrräder gerade durch die Verwaltung geklärt wird.

Herr Kai Perner sieht in der Vorlage und der Vereinbarung die Details nicht ausreichend beleuchtet und dargestellt. So sind die Regeln der Vereinbarung zu schwammig und Fragen der Versicherung und der Haftung sind nicht geklärt.

Herr Jörg Bucher antwortet, dass so detaillierte und umfangreiche Regelungen nicht dazu geeignet sind in die Vereinbarung mit Herrn Latsch aufgenommen zu werden. Die Vereinbarung gilt zunächst auch nur für 1 Jahr. Zunächst einmal sollte mit dem Projekt gestartet werden. Nach einem Jahr kann entsprechend nachgesteuert werden.

Herr Fredi Rode äußert sich kritisch zur Umsetzung, weil die fraglichen Punkte nicht geklärt sind.

Herr Peter Gottschalk hält das vorliegende Konzept für ausreichend, um mit dem Projekt zu starten. Hinsichtlich der Klärung der Fragen soll Mitteilung an die Stadtvertretung erfolgen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Umsetzung des Projektes Elektromobilität zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die genauen Regelungen zum Verleih der Fahrräder noch ausarbeiten und diese den Gremien zur Kenntnis geben.

Abstimmungsergebnis:

6  Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

1  Enthaltungen