Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010. Er führt in die Thematik ein und bittet Herrn Heinz Scharrel, die wesentlichen Veränderungen zu erläutern. Herr Scharrel erläutert, dass sich die wesentlichen Veränderungen aus dem Vorbericht ergeben. Er stellt die wesentlichen Veränderungen dar.

Herr Dr. Günter Thiel bittet um Mitteilung, ob im Rahmen der zu erstattenden Infrastrukturabgabe auch Zinsen zu zahlen sind. Bürgermeister Nils Hammermann berichtet, dass es noch keine Abschlussvereinbarung mit dem Investor gibt.

Angesichts der Sanierungskosten für das Schlossgefängnis erkundigt sich Herr Dr. Günter Thiel, ob der Sanierungsbedarf der Gebäude auf der Schlossinsel bekannt ist. Frau Ulrike Karvink teilt, mit, dass der Sachverhalt im Bauausschuss beraten wird. Sie weist darauf hin, dass der Sanierungsbedarf im Schlossgefängnis im Zusammenhang mit der Erteilung der gaststättenrechtlichen Konzession zu sehen ist.

Weiter weist Herr Dr. Günter Thiel auf die hohen Bewirtschaftungskosten der städtischen Grundstücke und Gebäude hin. Er vertritt die Auffassung, dass mit einem Sparkonzept rund 20 % an Kosten eingespart werden können.

Herr Fredi Rode weist darauf hin, dass die Investitionen in das Schlossgefängnis gut angelegt sind und sich mittelfristig für die Stadt bezahlt machen. Er bemängelt die unsensible Ausführung der Heizungsarbeiten im Schlossgefängnis.

Weiter erkundigt er sich nach den Forderungen der Stadt im Zusammenhang mit einem Gebäude an der Bahn. Herr Heinz Scharrel teilt mit, dass die Forderungen im Rahmen einer Sicherungshypothek ins Grundbuch eingetragen worden sind und sich die Forderungen derzeit in der Vollstreckung befindet.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Entwurf vom 19. Juli 2010.

Abstimmungsergebnis:

6   Ja- Stimmen             

0   Nein- Stimmen             

1   Enthaltungen