Herr Peter Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und berichtet zum Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass die Satzung nunmehr für die Verwaltungsgemeinschaft, also für die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen gilt. Er erläutert die wesentlichen Änderungen gegenüber der bestehenden Satzung. In den Entwurf der Satzung wurde der Antrag der BALL-Fraktion zur Halbierung der Gebührensätze für Sozialpassinhaber aufgenommen.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung die Halbierung der Gebührensätze für Sozialpassinhaber nur als eine Alternative vorgesehen hat. Umfangreiche gebührenfreie Leistungen werden in § 2 der Satzung beschrieben. Die CDU-Fraktion wird der Halbierung der Gebühren nicht zustimmen.

Herr Heinz Brabandt bittet um Klärung, ob die Erteilung von Widerspruchsbescheiden einer Gebührenpflicht unterliegen kann. Die Verwaltung sagt eine Klärung bis zur Sitzung der Stadtvertretung zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für ablehnende Widerspruchsbescheide ist § 5 Abs. 4 KAG. Danach darf eine Gebühr für Widerspruchsbescheide nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

Herr Peter Gottschalk gibt zu bedenken, dass Sozialpassinhaber nur in eigenen Angelegenheiten von der Halbierung der Gebühren profitieren könnten.

Herr Dr. Günter Thiel berichtet, dass das Gebührenaufkommen auf Basis der Satzung sich nur auf rund 2.300 € beläuft. Er beantragt, die bestehende Verwaltungsgebührenordnung in Kraft zu lassen und um die neuen Punkte zu ergänzen und die Sozialpassklausel einzufügen.

Beschluss:

A)

Auf Antrag der BALL-Fraktion empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtvertretung, die bestehende Verwaltungsgebührenordnung in Kraft zu lassen und um die neuen Punkte zu ergänzen und die Sozialpassklausel einzufügen.

B)

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die der Vorlage VO/2010-575 beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren als Satzung zu erlassen. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Gebühren für Sozialpassinhaber/innen aus der Stadt Barmstedt wird nicht berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

1  Ja- Stimmen             

5  Nein- Stimmen             

1  Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.             

Zu B)

5  Ja- Stimmen             

1  Nein- Stimmen             

1  Enthaltungen