Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2010-607
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Sachverhalt:
1. Haushaltssatzung 2010
Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 wurde am 09. Februar 2010 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde am 11. März 2010 erteilt. Die Genehmigungsverfügung wurde allen Stadtvertreter/innen zur Kenntnis gegeben.
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2010 ist zurzeit in der Bearbeitung. Die Vorberatung hierüber soll in der Sitzung des Hauptausschusses am 24. August 2010 erfolgen, die Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für den 07. September 2010 vorgesehen.
2. Haushaltsausführung, Entwicklung der Steuereinnahmen, Kassenlage, Verschuldung
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, der Verschuldung und der Kassenlage ist in den beigefügten Übersichten dargestellt:
Anlage 1 – Einnahmen Verwaltungshaushalt
Eigene Steuereinnahmen | = | Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer |
Steueranteile | = | Einkommensteuer, Umsatzsteuer |
Finanzausgleich | = | Allgemeine und Sonderschlüsselzuweisungen, Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben, Sonderausgleich nach § 31 a FAG, Fehlbetragszuweisung nach § 16 FAG |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb | = | Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, Zuweisungen für laufende Zwecke |
Sonstige Finanzeinnahmen | = | Zinsen, Gewinnablieferungen, Konzessionsabgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Anlage 2 – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile
Anlage 3 – Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalausgaben | = | Dienstbezüge, Sozialversicherung, Versorgungskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit |
Sächliche Ausgaben | = | Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Gebäudebewirtschaftung, Mieten, Pachten, Fahrzeughaltung, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Geschäftsausgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, innere Verrechnungen |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | Kindertagesstätten, Sportförderung u. a. |
Sonstige Finanzausgaben | = | Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Zinsen, Zuführung zum Vermögenshaushalt |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Kumulierte Vorjahresbeträge |
Anlage 4 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt
Anlage 5 – Einnahmen Vermögenshaushalt
Zuführung vom Verwaltungshaushalt | = | Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen, Zuführungen zur Einstellung in Sonderrücklagen |
Entnahmen aus Rücklagen | = | Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen |
Rückflüsse von Darlehen | = | Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen |
Rückflüsse von Eigenkapital | = | Abwasserbeseitigung |
Verkauf von Grundstücken | = | stadteigene Grundstücke |
Verkauf bewegliches Vermögen | = | zu ersetzende Vermögensgegenstände |
Beiträge u. ä. | = | Erschließungs- u. Ausbaubeiträge |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | für Maßnahmen des Vermögenshaushalts |
Kreditaufnahmen | = | Kreditmarkt |
Anlage 6 – Ausgaben Vermögenshaushalt
Zuführungen an Rücklagen | = | Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen |
Vermögenserwerb | = | Grundstücke, bewegliche Sachen |
Baumaßnahmen | = | Eigene Baumaßnahmen |
Tilgung Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | Tilgung von Krediten, die zur Eigenanteilfinanzierung aufgenommen wurden |
Tilgung Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Tilgung von Krediten, die zur Zwischenfinanzierung von Fördermitteln für Schulbaumaßnahmen aufgenommen wurden |
Förderung von Investitionen | = | u. a. Kindertagesstätten, Städtebauförderungsmittel |
Anlage 7 – Abwicklung Haushaltseinnahmereste
Anlage 8 – Abwicklung Haushaltsausgabereste
Anlage 9 – Verschuldung der Stadt Barmstedt
Anlage 10 – Kassenmäßiger Abschluss
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt von dem Haushaltsbericht mit Stichtag vom 30. Juni 2010 Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
Diagramme über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt, der Verschuldung und der Kassenlage im Haushaltsjahr 2010.
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