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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt
Datum: Di, 28.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 26.11.2013  
SI/HAU/0010/13  
Ö 5  
Mitteilungen der Bürgermeisterin      
Ö 6  
Berichtswesen Haushaltsentwicklung, Steuerentwicklung (Stichtag 31. Dezember 2013)  
Enthält Anlagen
VO/2014-005  
Ö 7  
Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
VO/2014-013  
Ö 8  
4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer  
Enthält Anlagen
VO/2013-672  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer gemäß Entwurf vom 05. Dezember 2013.

 

   
    28.01.2014 - Hauptausschuss Barmstedt
    Ö 8 - (offen)
   

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer gemäß Vorschlag mit folgenden Ansätzen:

ab 1.3.2014r den 1. Hund 96 €, ab 1.1.2015 mit 108 €, ab 1.1.2016 mit 120 €,

der zweite Hund mit 240 €, jeder weitere Hund mit 360 €. Gefährliche Hunde sind mit dem jeweils 8fachen Satz für den ersten Hund anzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: keine

   
    11.02.2014 - Stadtvertretung Barmstedt
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

 

a)      Die Stadtvertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer gemäß Entwurf vom 05. Dezember 2013.

 

b)      Die Stadtvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung, ob für Sozialpassinhaber eine Ermäßigung für die Steuer auf den ersten Hund ab 1.1.2015glich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis zu a):

 

Ja- Stimmen: 16             

Nein- Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis zu b):

 

Einstimmig!

             

Ö 9  
Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
VO/2013-666  
Ö 10  
Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017
Enthält Anlagen
VO/2013-670  
Ö 11  
Vorschläge zur Tagesordnung der Stadtvertretung am 11.02.2014      
Ö 12  
Anfragen und Anregungen      
N 13     Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH      
N 14     Grundstücksangelegenheiten; Zustimmung zum Abschluss eines Vergleiches      
N 15     Änderungen in den Vertragsentwürfen " An der Bahn/ Nappenhorn" für die Grundstücke 2, 3 & 4 Zustimmungen zu den Kaufverträgen Grd. 2 & 4      
N 16     Grundstücksangelegenheiten; Allgemein      
N 17     Personalangelegenheiten      
Ö 18  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3 Änderungsliste zum Haushalt 2014 (nach Beratung im Hauptausschuss) (23 KB)      
Anlage 2 2 Hundesteuersatzung - 4 Nachtrag (Entwurf vom 28 01 2014) (2) (12 KB)      

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