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Auszug - Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2013
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Bei den Zweckentfremdungszinsen handelt es sich um Bundes- und Landesmittel im Rahmen der Innenstadtsanierung, die abgerufen werden mussten. Die Zinsen müssen jetzt an die I-Bank gezahlt werden, gleiches gilt für den Haushalt 2014.
Fragen zur Berechnung der Schulkostenbeiträge werden kurz erklärt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2013 – Stand 31. Dezember 2013 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 68.685,38 EUR und im Vermögenshaushalt von 15.964,27 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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