3.1

Herr Weitz kritisiert die geplante Erhöhung der Hundesteuer und bittet um Berücksichtigung sozialer Komponenten. Der Vorsitzende verweist auf die nachfolgende Beratung.

3.2

Herr Weitz spricht die Entlassung von Frau Kunde durch die Stadtwerke an. Dazu wird festgestellt, dass hierzu eine Zuständigkeit des Werkausschusses gegeben ist.

3.3

Herr Sitta kritisiert im Hinblick auf die Erhöhung der Hundesteuer die Empfehlungen des Landes. Er weist auf gewichtigere Ansätze wie Hallennutzungs- und Parkgebühren hin. Seiner Ansicht nach sind die politischen Gremien unter anderem gefordert, eine Entlastung der Verwaltung durch strenge Aufgabenkritik herbeizuführen. Er fordert eine Liste, die kritisch hinterfragt, welche Funktionen mit welchem Personalbedarf und Aufwand vorgehalten werden sollen. Der Vorsitzende verweist auf bereits dazu geführte Beratungen und die Gutachten der Firma Kubus; außerdem sei politischer Konsens hinsichtlich des heutigen Standes über die Fraktionsgrenzen hinweg gegeben. Herr Scharrel bestätigt, dass in der Kernverwaltung 42,78 Stellen im Rathaus seit Jahren durchgehend gehalten werden.

Herr Sitta sieht in diesem Zusammenhang Aufträge durch die Politik an die Verwaltung kritisch.

Frau Bürgermeisterin Döpke erinnert daran, dass das Gutachten Kubus 7 Jahre alt ist und auch schlicht Fehler enthält.