Vorsitzender Gottschalk erläutert die Vorlage der Verwaltung. Seit der Aufstellung des Entwurfs hat es Veränderungen unter anderem durch Ausschussberatungen gegeben, die von Herrn Scharrel vorgestellt werden.

Die Vertreter der Fraktionen erläutern ihre Standpunkte. Herr Schönfelder führt die seiner Ansicht nach ungerechte Behandlung der Kommunen über den Finanzausgleich an und nennt als Beispiel die Gemeinde Rellingen mit dem Steuerhebesatz für die Grundsteuer B.

Frau Bürgermeisterin Döpke weist eindringlich darauf hin, dass die Verwaltung ihrerseits ernsthafte Einsparungen vorgenommen hat, die teilweise über Entscheidungen in den Ausschüssen verändert worden sind. In der Tendenz werden die Schulden der Stadt steigen, wenn nicht drastisch gegengesteuert wird. Sie schlägt vor, die kommenden Haushaltsberatungen dahingehend umzustellen, dass im Vorfeld Entscheidungen getroffen und an den Zielen für die laufende Legislaturperiode ausgerichtet werden.

Herr Saß verweist auf die schwierige Situation in Zeiten einer gut laufenden Wirtschaftslage.

Herr Dr. Thiel sieht keine hausgemachte Haushaltsproblematik der Stadt. Die Kommunen seien entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in der Lage, mit eigenen Entscheidungen massiv gegenzusteuern.

Auch Herr Behrens betont, dass der Handlungsspielraum vor Ort gering und die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitiker kaum hinreichend gegeben sind. Er verweist auf die hohe Belastung durch den Defizitausgleich für das Alten- und Pflegeheim und fordert dazu eine laufende exakte Berichterstattung im Hauptausschuss.

Frau Bürgermeisterin Döpke betont den Umzug als Ursache. Das Protokoll der Verbandsversammlung liege noch nicht vor, aber auch der Verband überlege Möglichkeiten einer künftigen wirtschaftlich vertretbaren Arbeit.

Herr Behrens spricht den Ansatz bei der Sportanlage des SSV-Rantzau an und betont, dass die vorgenommene Kürzung für seine Fraktion nicht akzeptabel ist. Für dieses Jahr sollte der Betrag von 5.700 € im Haushalt belassen werden. Herr Schönfelder hält dem entgegen, dass es hierzu eine vertragliche Vereinbarung gibt, die eine eindeutige Zuständigkeit für derartige Maßnahmen beim Verein sieht. Er schildert die bisherige Entwicklung und kritisiert besonders die Vorgehensweise im Jahre 2013. Hier sei eine Zahlung ohne Billigung und Wissen der Stadtvertreter erfolgt; die Verwaltung soll den Vorgang chronologisch auflisten und zur Verfügung stellen.

Im Zuge der Diskussion werden verschiedene Varianten zur Lösung diskutiert (Ansatz mit/ohne Sperrvermerk usw.).

Der Vorsitzende fasst zusammen und stellt zur Abstimmung, die bisher für die allgemeine Unterhaltung der Sportplätze veranschlagten 3.000 € zu streichen und dafür neu 5.700 € einzustellen (Haushaltsposition 56000.51000). Außerdem soll die Verwaltung den bestehenden Vertrag mit dem Ziel einer Konkretisierung der Vereinbarungen überarbeiten.

Die Abstimmung hierzu ergibt

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 2

Die Herren Dr. Thiel und H.C.Hansen haben sich befangen erklärt und an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Zum Ansatz für die Knabenschule spricht sich Herr Behrens für die Eintragung eines Sperrvermerks bei den Sporthallen aus, da noch unklar ist, wie es weitergehen soll.

Frau Quoirin-Nebel betont die Notwendigkeit der Maßnahmen in dieser Schule und spricht sich für einen schnellen Beginn aus.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sprechen sich einvernehmlich dafür aus, dass zunächst die ersten vier Leistungsphasen der Planung vergeben werden dürfen.

Bezüglich des Gebäudes der Feuerwache regt Herr Dr. Thiel eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung darüber an, ob eine umfangreiche Sanierung oder dazu im Vergleich ein Neubau die bessere Alternative sei.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              2