Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf des Stellenplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 mit Veränderungsliste gegenüber dem Vorjahr und Stellenplanquerschnitt zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Im Entwurf des Stellenplanes sind umgerechnet auf Ganztagsstallen insgesamt 82,37 Stellen ausgewiesen. Gegenüber 2013 bedeutet dies eine Erhöhung um 0,62 Stellen. Die Veränderungen werden nachstehend im Einzelnen erläutert: 

Teil A – Verwaltung

Die Gesamtzahl der Stellen in der Kernverwaltung des Rathauses bleibt mit 42,78 gegenüber 2013 gleich. Zum Stichtag 30. Juni 2013 waren hiervon 2,92 Stellen nicht besetzt.

Innerhalb des Stellenplanes gibt es folgende Veränderungen:

1. Das Aufgabengebiet der Stelle Nr. 5 – Sachbearbeiterin Gremien – wurde neu geordnet. Insbesondere durch Verlagerung der Öffentlichkeitsarbeit auf eine andere Stelle musste eine Herabstufung in die Entgeltgruppe 8 TVöD erfolgen.

2. Im Bürgerbüro werden Arbeitszeitverkürzungen bei den Stellen Nrn. 27 und 28 durch die neu ausgewiesene Stelle Nr. 31 aufgefangen.  

3. Die Stelle Nr. 32 – Sachbearbeiter Schule, Sport, Kultur – wird mit einem Beamten besetzt.

4. Die Stelle Nr. 41 – Sachbearbeiter/in Tourismus I – wird bei einem veränderten Aufgabeninhalt neu besetzt. Die Bewertung erfolgt nach der Entgeltgruppe 8 TVöD. 

5. Die Stelle Nr. 42 – Sachbearbeiterin Tourismus II – wird als Ganztagsstelle ausgewiesen. Der bisher bei der Stelle Nr. 43 – Sachbearbeiterin Archiv – ausgewiesene Stellenanteil von 0,30 entfällt, weil das Archiv ehrenamtlich betreut wird. 

Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Aufgabenumfang in den letzten Jahren zugenommen hat und in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind hier zu nennen:

1. Büroleitung alternativ: Satzungsarbeiten, Geschäftsordnungen, Berichtswesen, Kosten- und Leistungsrechnungen, Projektleitungen,

2. Sanierungskonzepte Gebäude und Straßen,

3. Veranlagungen zu Straßenausbaubeiträgen im Zuge des Straßenausbauprogramms,

4. Sicherstellung einer kontinuierlichen Gebühren- und Beitragskalkulation (insbesondere für die Abwasserbeseitigungsanlagen in den Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen, aber auch für die kostenrechnenden Einrichtungen auch der Stadt Barmstedt),

5. Verwaltungstätigkeit in Bezug auf das Breitbandnetz im Amtsbezirk Hörnerkirchen,

6. Berechnung der Schulkostenbeiträge,

7. Haushalts- bzw. Produktverantwortung/Controlling in den Fachämtern,

8. Vermögensbewertungen und Bilanzberichtigungen während der nächsten 6 Jahre, 

9. Zunahme steuerlicher Belange wie (z. B. Betriebe gewerblicher Art),

10. Erstellung Baumkataster,

11. Belastung des Tourismusbüros durch die Vielzahl der Veranstaltungen,

12. Verstärkte Wahrnehmung von Außendiensttätigkeiten (insbesondere Ordnungsamt, Straßen- und Wegekontrolle),

13. Freistellung von Mitarbeiter/innen für die Personalratstätigkeit. 

Die Aufgabenzuwächse können auf Dauer nicht mit dem derzeitigen Personalbestand der Kernverwaltung aufgefangen werden. Eine Ausweitung der Stellenanzahl wird erforderlich. Auch muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass nicht alle Mitarbeiter/innen – wie in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und auch der Privatwirtschaft– zu 100 % leistungsfähig sind. Zu berücksichtigen sind auch die krankheitsbedingten Ausfälle. In den Jahren 2010 bis 2012 belief sich die durchschnittliche Krankheitsquote auf 5,71 %, dies entspricht dem ganzjährigen Ausfall von zwei Mitarbeiter/innen. Unterbesetzungen und krankheitsbedingte Ausfälle führen zu erheblichen Mehrbelastungen der Leistungsträger/innen und zu Defiziten in der Aufgabenerledigung. Damit dies nicht zu weiteren negativen Auswirkungen führt, muss gegengesteuert werden.

Bei allen Personalentscheidungen sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die bei Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat sich im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt – Haushaltsjahre 2008 bis 2012 – u. a. auch mit der Personalausstattung befasst. Im Ergebnis wird bestätigt, dass die Darstellungen der Verwaltung zur Personalentwicklung und Personalplanung nachvollziehbar sind und der ehrenamtlichen Selbstverwaltung ständig aktualisiert vorgelegt werden (Vorlagen zum Stellenplan, Personalberichte). 

Jobcenter Kreis Pinneberg (vormals ARGE) – Personalabordnungen

Die an das Jobcenter Kreis Pinneberg (vormals ARGE) abgeordneten Mitarbeiter/innen wurden bis 2009 nachrichtlich im Stellenplan aufgeführt. Im Interesse einer transparenten Darstellung erfolgt seit 2010 die gesonderte Ausweisung. Unverändert bleiben zwei unbefristet beschäftigte Mitarbeiterinnen zum Jobcenter abgeordnet. Über einen Ende 2010 abgeschlossenen neuen Personalgestellungsvertrag wurde dies für weiteren Zeitraum von fünf Jahren bis zum 31.12.2015 vereinbart. Die Personalausgaben für die abgeordneten Mitarbeiterinnen werden in voller Höhe vom Jobcenter erstattet.

Teil B – Einrichtungen

Die Gesamtzahl der Stellen im Bereich der Einrichtungen erhöht sich um 0,62 auf 37,59. Zum Stichtag 30. Juni 2013 waren hiervon 0,23 Stellen nicht besetzt. Die Veränderungen gegenüber 2013 begründen sich wie folgt:

1. Vom Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr (Stellenplan Nr. 54) sind zunehmend Verwaltungsaufgaben in Bezug auf die technische Ausstattung der Wehr und die Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Belange zu übernehmen. Dies kann allein aufgrund des Umfangs und der fehlenden Fachkompetenz nicht von Mitarbeiter/innen des Rathauses geleistet werden. Durch die veränderten Stelleninhalte erfolgt eine Höherstufung in die EG 8 TVöD.

2. Bisher vom Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr ausgeführte Hausmeistertätigkeiten im Feuerwehrgerätehaus und im Außenbereich können aufgrund des unter Ziffer 1 beschriebenen Sachverhalts nicht mehr vom derzeitigen Stelleninhaber ausgeführt werden. Es ist erforderlich, für diese Tätigkeiten eine zusätzliche Stelle mit einem Anteil von 0,50 auszuweisen (Stellenplan Nr. 55).   

3. Aufgrund des Arbeitsanfalls im Sekretariat der Grund- und Gemeinschaftsschule Barmstedt ist die Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von zwei Sekretärinnen um jeweils 2,50 Stunden auf 19,50 Stunden erforderlich (Stellen Nrn. 59 und 60).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014 gemäß dem der Beschlussvorlage VO/2013-666 beigefügten Entwurf.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Personalausgaben belaufen sich im Haushaltsjahr 2014 auf voraussichtlich 4.948.500 EUR. Unter Berücksichtigung der Zuführungen zur bzw. Entnahmen aus der Altersteilzeitrücklage ergibt sich gegenüber 2013 ein Erhöhungsbetrag von brutto 185.100 EUR. Unter Berücksichtigung der Kostenerstattungen Dritter reduziert sich der Mehraufwand auf netto 70.900 EUR, was einer Steigerungsrate von 1,96 % entspricht.

Die Veranschlagungen berücksichtigen

• die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres,  
• die zu erwartende tarifliche Anpassung der Dienstbezüge um bis zu 3 %,
• die vom 01. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 gesetzlich festgeschriebenen Dienstbezüge der Beamten (nächste Erhöhung ab 01. Januar 2015),
• den Eintritt von 2 Mitarbeiter/innen in den Ruhestand nach der Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit,
• die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich „Soziales“ und
• Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiter/innen.

Die Personalausgaben und Kostenerstattungen entwickeln sich im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 voraussichtlich wie folgt:

Anlage/n:

Entwurf des Stellenplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2014