Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig empfiehlt der Hauptausschuss, die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft treten zu lassen. § 2 (4) Satz 1 soll wie folgt formuliert werden: 

Sondernutzungen durch politische Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber für die Werbung durch Stellschilder werden nur für die Zeit von 6 Wochen vor Kommunal-, Bundes-, Europa-, Sozial- und Bürgermeisterwahlen gestattet.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja- Stimmen             

0  Nein- Stimmen             

0  Enthaltungen             

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt vom 22.10.2001 aufzuheben. Gleichzeitig tritt die neue Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt, gemäß beiliegendem Entwurf, in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0