Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1. Fehlbetragszuweisung nach § 16 FAG

Mit Erlass vom 19.11.2010 hat das Innenministerium der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 80.000,00 € gewährt. Im Ergebnis hat das Innenministerium einen als bedarfsdeckungsfähig anzuerkennenden Betrag in Höhe von 298.350,46 € errechnet. Aufgrund der hohen Anforderungen an den kommunalen Bedarfsfond können nur etwa 27 % des errechneten anerkannten Bedarfes gewährt werden. Herr Perner bittet darum, eine Kopie des Erlasses der Niederschrift beizufügen.

4.2. Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Barmstedt

Nach vorliegenden Informationen werden die Stadtwerke Barmstedt für das Wirtschaftsjahr 2009 eine Gewerbesteuernachzahlung von mind. Rd. 250.000 € an die Stadt Barmstedt zahlen. Die Veranlagung erfolgt voraussichtlich Anfang 2011. Durch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen steigt die Finanzkraft der Stadt. Dies hat zur Folge, dass sich die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern und gleichzeitig die Kreisumlage steigt. Dies wirkt sich jedoch erst auf den Haushalt 2012 aus. Per Saldo werden der Stadt von den Gewerbesteuernachzahlungen nur rund 45.000 € verbleiben.

4.3.  Ergebnis der Steuerschätzung November 2010

Auf Basis der Steuerschätzung ergeben sich für die Stadt Barmstedt Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen bei dem Anteil an der Einkommenssteuer von 109.600 € für 2010, 166.200 € für 2011 und 172.900 € für 2012. Der Anteil an der Umsatzsteuer verändert sich nicht.

4.4. Einwohnerversammlung am 11.11.2010

An der Einwohnerversammlung haben 14 Zuhörer/innen, davon 6 Stadtvertreter/innen teilgenommen. Die aktuellen Bauvorhaben in Barmstedt wurden vorgestellt. Anfragen und Anregungen der Einwohner/innen ergaben sich nicht.

4.5. Neubau eines Seniorenheimes

Der Spatenstich für den Neubau des Seniorenheimes ist am 11.11.2010 erfolgt. Mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme ist im Sommer 2012 zu rechnen. Die Verbandsversammlung hat am 11.11.2010 einstimmig den Beschluss gefasst, das Heim „Seniorenpark Rantzauer See“ zu nennen.

4.6. Weihnachtsmärkte

Der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt hat vom 26. – 28.11.2010 stattgefunden. Bei winterlichem Wetter haben wieder viele Einwohner/innen aus der gesamten Region den Weihnachtsmarkt besucht.

Der Adventsmarkt auf der Schlossinsel findet am 11. und 12.12.2010 statt.

Zusätzlich zu diesen Märkten wird in der Zeit vom 09. – 24.12.2010 auf dem Marktplatz um den Tannebaum herum ein ständiger Weihnachtsmarkt stattfinden. Dieser Weihnachtsmarkt umfasst 7 kleine Stände/ Buden mit Gebäck, Getränken, Kunsthandwerkerartikel usw.. Die Stände werden von donnertags- sonntags jeweils nachmittags geöffnet haben.

Für die Durchführung des Wochenmarktes ergeben sich keine Probleme, da im Winter ohnehin weniger Händler ihre Waren auf dem Wochenmarkt anbieten.