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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Bokel  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
Gremium: Gemeindevertretung Bokel
Datum: Mi, 24.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:09 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35, 25364 Bokel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Niederschrift über die Sitzung vom 07.12.2023  
SI/GVB/0064/23  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)      
Ö 6  
Antrag auf Erstellung eines Bauleitplanes
Enthält Anlagen
VO/2024-088  
Ö 7  
Bestätigung der Wahl des Wehrführers und des stellvertretenden Wehrführers der FF Bokel  
Enthält Anlagen
VO/2024-038  
Ö 8  
Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 09.06.2024  
VO/2024-079  
Ö 9  
Beteiligung der Gemeinde Bokel an der Schleswig-Holstein Netz AG - Neues Beteiligungsangebot ab 2024  
VO/2020-329-1  
Ö 10  
Aufteilung der Flüchtlingskosten, hier: Schul- und Kitakosten  
Enthält Anlagen
VO/2024-027  
Ö 11  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zum 31.12.2023  
Enthält Anlagen
VO/2024-062  
Ö 12  
Spendenangelegenheiten 2023  
Enthält Anlagen
VO/2024-041  
Ö 13  
Das Tierheim der Zukunft; Um- und Neubau des Elmshorner Tierheimes  
Enthält Anlagen
VO/2024-065  
Ö 14  
Sachstand gemeinsame Feuerwache - Weiteres Vorgehen  
Enthält Anlagen
VO/2024-052  
Ö 15  
Bebauungsplan Nr. 7 "Wohngebiet südlich Seestraße" der Gemeinde Bokel für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges"; hier: Aufhebungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2024-146  
Ö 16  
Bebauungsplan Nr. 7 A "Wohngebiet südlich Seestraße" der Gemeinde Bokel für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges"; hier a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und b) Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2024-134  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt,

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 7 A abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft (s. Anlage).

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 86 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 7 A für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

  1. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.

 

Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „https://www.vg-barmstedt-hoernerkirchen.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist..

 

   
    24.04.2024 - Gemeindevertretung Bokel
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, 
 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 7 A abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft (s. Anlage). Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
  2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 86 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 7 A für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
  3. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
  4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „https://www.vg-barmstedt-hoernerkirchen.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Ö 17  
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bokel für das Gebiet südlich der "Seestraße" und der "Neel-Greve-Straße", westlich des Bokeler Sees und östlich des "Fasanenweges"; hier a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und b)abschließender Beschluss      
Ö 18  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 19  
Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten)      
N 20     Grundstücksangelegenheiten      
N 20.1     Verkauf einer Teilfläche des Ökokontos      
N 21     2. Änderungsvertrag zum Entwicklungs- und Betreuungsvertrag im Teilbereich des ehemaligen Sandabbaugebietes Bokel vom 24.04.2015; hier: Bestätigung des Vertrags      
N 22     Vertragsangelegenheiten      
Ö 23  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
               

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