Sachverhalt:

Im Folgenden bringt die Verwaltung die Gemeinden und das Amt in Sachen Errichtung einer gemeinsamen Feuerwache auf den neusten Stand. Darüber hinaus soll über das weitere Vorgehen in den nachfolgenden Vorlagen bzw. Tagesordnungspunkten beraten werden.

Der Sachstand kann unter anderem aus den beigefügten Vermerken entnommen werden.

Die Grundidee, welche nach dem Arbeitsgespräch am 10.01.2024 mit allen Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und des Amtes entwickelt wurde ist die, dass das Amt Hörnerkirchen die Aufgabe der Sportförderung wieder an die Gemeinden abgibt und dafür den Brandschutz als neue Aufgabe wahrnimmt.

Dabei soll der Brandschutz nur teilweise übertragen werden. Teilweise in dem Sinne, dass das Amt Hörnerkirchen das Grundstück bereits gekauft hat und nun als Bauträger die Feuerwache bauen, betreiben und unterhalten soll.

Die Feuerwehren Bokel und Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn ziehen dann mit ihren Fahrzeugen und dem weiteren Equipment in das Gebäude ein und fungieren quasi wie ein Mieter. Die Feuerwehr Westerhorn bleibt als Außenstelle autark und bestehen. Die Flächen der Feuerwachen in Bokel und Brande-Hörnerkirchen stehen dann zu einer alternativen Nutzung zur Verfügung.

Am 31.01.2024 hat sich die Verwaltung in Kiel bei Herrn Prof. Dr. Arndt von Weissleder Eder hinsichtlich dieser Idee beraten lassen. Herr Prof. Dr. Arndt sieht die Idee als machbar an und sieht im Vorhaben keine Probleme. Die vorgetragenen Fragen und mitgeschriebenen Antworten können dem Anhang dieser Vorlage entnommen werden.

Folge dessen hat die Verwaltung Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg aufgenommen und die Idee in schriftlicher Form übergeben. Ein gemeinsamer Termin mit der Kommunalaufsicht fand am 29.02.2024 statt, welche sich nun mit der Idee befasst und der Verwaltung alsbald eine Rückmeldung geben wird. 

Damit die vorgenannte Idee weiterverfolgt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, den bereits am 10.01.2024 stattgefundenen Arbeitskreis erneut stattfinden zu lassen. Die Verwaltung hält einen Termin, nach den Osterferien (April), für sinnvoll. Auch die Kommunalaufsicht hat sich angeboten, bei diesem Termin dabei zu sein.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind betroffen.

Eine Beteiligung erfolgt über das Kinder- und Jugendforum (Jugendzentrum).

Zuständigkeiten:

Finanzausschuss Bokel // Kenntnisnahme

Gemeindevertretung Bokel // Kenntnisnahme     

Anlage/n:

• Sachstand Feuerwache vom 26.10.2023
• Zusammenfassung Gespräch vom 10.01.2024
• Rechtliche Auskunft mit notierten Antworten vom 31.01.2024