Sachverhalt:

Eine Gemeinde hat für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der in ihrem Gebiet wohnt und eine Grundschule, eine weiterführende allgemeinbildende Schule oder ein Förderzentrum besucht, an deren oder dessen Trägerschaft die Gemeinde nicht beteiligt ist, an den Schulträger einen Schulkostenbeitrag zu zahlen.

Weiterhin zahlt die Gemeinde für die Betreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder ihrer Gemeinde einen monatlichen Finanzierungsbeitrag.  

Da die meisten Obdachlosenunterkünfte in Brande-Hörnerkirchen angemietet wurden, entsteht hierdurch ein finanzieller Nachteil für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Finanzen könnten die tatsächlich entstehenden Kosten auf alle Gemeinden nach dem Amtsumlageschlüssel des Vorjahres aufgeteilt werden, um eine faire Kostenverteilung darzustellen.  

Die Abrechnung für das Jahr 2023 finden Sie in der Anlage. Dort sind die finanziellen Auswirkungen für die jeweilige Gemeinde dargestellt.

Sofern den anderen Gemeinden ebenfalls Kita- oder Schulkosten für Kinder in Obdachlosenunterkünften entstehen, werden diese Kosten bei der Abrechnung in Abzug gebracht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Bokel ergibt sich folgende Beratungsreihenfolge:

-Finanzausschuss Bokel // Vorberatung

-Gemeindevertretung Bokel // Entscheidung     

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bokel beschließt die Aufteilung der Schul- und Kitakosten für die Flüchtlinge in den Obdachlosenunterkünften nach dem Amtsumlageschlüssel des jeweiligen Vorjahres durchzuführen und pro Jahr abzurechnen. Die Berechnung für 2023 wird rückwirkend abgerechnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gemeinde Bokel würde für das Jahr 2023 Zusatzkosten in Höhe von 4.612,70 € für die Schulkosten sowie 1.740,87 € für die Kitakosten als Ausgleich an die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen zahlen.  

Anlage/n:

-Aufstellung Kitakosten 2023 (nichtöffentlich)

-Aufstellung Schulkosten 2023 (nichtöffentlich)

-Abrechnung 2023 Schulkosten- und Kitakostenverteilung