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Politik / Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn  

Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 19.04.2012  
SI/GVO/0006/11  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Billigung des Ergebnisses zum Workshop "Zukunft im ländlichen Raum"  
Enthält Anlagen
VO/2012-119-1  
Ö 7  
Breitbandausbau  
VO/2012-210  
Ö 8  
Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
VO/2012-221  
Ö 9  
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2012  
Enthält Anlagen
VO/2012-220  
Ö 10  
Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche  
Enthält Anlagen
VO/2012-151  
Ö 11  
Aufhebung der Radwegenutzungspflicht  
Enthält Anlagen
VO/2012-197  
Ö 12  
8. Änderung des Flächennutzungsplanes      
Ö 13  
Jahresrechnungen 2011 für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel, Brande-Hörnerkirchen  
Enthält Anlagen
VO/2012-174  
Ö 14  
Gemeinde- und Kreiswahl am 26.05.2013, Übertragung von Aufgaben an das Amt Hörnerkirchen, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Gemeindewahlausschuss  
VO/2012-203  
Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 16  
Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten)      
N 16.1     Abverkauf einer gemeindeeigenen Fläche      
N 16.2     Vertragsangelegenheiten      
N 16.3     Bauanträge      
Ö 17  
Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse      
Ö 18  
10. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für 3 Teilbereiche in den amtsangehörigen Gemeinden Bokel und Brande-Hörnerkirchen; hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2012-217  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn des Amtsbereiches Hörnerkirchen besteht ein Flächennutzungsplan. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 10. Änderung für die Gebiete mit folgenden Planungszielen aufgestellt:

 

a) Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für den Bereich nordwestlich der Steinstraße zwischen Lohe und Dorfstraße in dem Bereich des bisher nicht bebauten Teils des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und einer zusätzlichen nordwestlich belegenen Fläche; Planungsziel ist für diesen Bereich die Umwandlung der gewerblichen Baunutzung (G) in eine gemischte Baunutzung (M).

 

b) Gemeinde Bokel für den Bereich des Freibadgeländes am Bokeler Mühlenteich; Planungsziel ist aufgrund der geänderten Nutzung die Herausnahme der Symbole für das Freibad und die Parkanlage und die farbliche Darstellung.

 

c) Gemeinde Bokel für den Bereich der Motocrossanlage im Sandabbaugebiet westlich der Kreisstraße Bokel – Lutzhorn; Planungsziel hierbei ist die Kennzeichnung des betroffenen Bereiches als Sportfläche – Motocrossanlage mit einer farblichen Darstellung und der Hinzufügung des entsprechenden Symbols;

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB);

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Landesplanungsanzeige gemäß § 16 LPlaG zu fertigen.

 

4. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit ist in Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die Ziele und Zwecke der Planung in Kenntnis zu setzen.

 

   
    18.09.2012 - Gemeindevertretung Osterhorn
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Für die Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn des Amtsbereiches Hörnerkirchen besteht ein Flächennutzungsplan. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 10. Änderung für die Gebiete mit folgenden Planungszielen aufgestellt:

 

a) Gemeinde Brande-Hörnerkirchenr den Bereich nordwestlich der Steinstraße zwischen Lohe und Dorfstraße in dem Bereich des bisher nicht bebauten Teils des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und einer zusätzlichen nordwestlich belegenen Fläche; Planungsziel ist für diesen Bereich die Umwandlung der gewerblichen Baunutzung (G) in eine gemischte Baunutzung (M).

b) Gemeinde Bokel r den Bereich des Freibadgeländes am Bokeler Mühlenteich; Planungsziel ist aufgrund der geänderten Nutzung die Herausnahme der Symbole für das Freibad und die Parkanlage und die farbliche Darstellung.

c) Gemeinde Bokel r den Bereich der Motocrossanlage im Sandabbaugebiet westlich der Kreisstraße Bokel Lutzhorn; Planungsziel hierbei ist die Kennzeichnung des betroffenen Bereiches als Sportfläche Motocrossanlage mit einer farblichen Darstellung und der Hinzufügung des entsprechenden Symbols;

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen (§ 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB);

3.. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Landesplanungsanzeige gemäß § 16 LPlaG zu     fertigen.

4. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit ist in Form einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung über die Ziele und Zwecke der Planung in Kenntnis zu setzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:              7             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

               

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