Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Pommerening bitte um Ergänzung der Tagesordnung und den TOP 18.3. Er beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunktes 18.1 bis 18.3,da datenschutzrechtliche Belange dies erforderlich machen.
Im Verlaufe der Beratung des Tagesordnungspunktes „10. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für 3 Teilbereiche in den amtsangehörigen Gemeinden Bokel und Brande-Hörnerkirchen; hier Aufstellungsbeschluss“ wurde von der Gemeindevertretung Osterhorn eine eingehende Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert, da datenschutzrechtliche Gründe dies erforderten. Der TOP wurde daher wie in vorliegenden Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 18 beraten. Die Beschlussfassung erfolgte nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit. Die Beschlussfassung über die Änderung der Tagesordnung wie auch zum TOP 18 erfolgte einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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