Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit | ||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten) | ||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 03.03.2022 | SI/GVO/0059/22 | |||||||||
| Ö 5 | Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2022 | SI/GVO/0063/22 | |||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||
| Ö 7 | Haushaltsüberschreitungen 2022 - Erstes Halbjahr (31.07.2022) | VO/2022-197 | |||||||||
| Ö 8 | Gemeinde- u. Kreiswahl am 14.05.2023, Übertragung von Aufgaben an das Amt Hörnerkirchen, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Gemeindewahlausschuss | VO/2022-224 | |||||||||
| VORLAGE | |||||||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, gemäß §13 Abs. 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz, die Aufgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie der Gemeindewahlleiterin/stellv. Gemeindewahlleiter/in insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden gemeinsamen Gemeindewahlausschuss. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, der Verwaltung bis 30.09.2022, zwei wahlberechtigte Personen, die jedoch nicht Bewerber oder Vertrauensperson sind, als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu nennen. |
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| 07.09.2022 - Gemeindevertretung Osterhorn | |||||||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||||||
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, gemäß §13 Abs. 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz, die Aufgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie der Gemeindewahlleiterin/stellv. Gemeindewahlleiter/in insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden gemeinsamen Gemeindewahlausschuss.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt Frau Andrea Hülsen und Herrn Henning Möller als Mitglieder für den Gemeindewahlausschusses zu benennen. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 9 | Kleinkläranlagen | VO/2022-223 | |||||||||
| Ö 10 | Ausweisung von Flächen für die Photovoltaik in der Gemeinde Osterhorn Grundsatzbeschluss | VO/2022-216 | |||||||||
| Ö 11 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||||||
| Ö 12 | Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten) | ||||||||||
| N 13 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||||||
| N 14 | Vertragsangelegenheiten | ||||||||||
| Ö 15 | Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse | ||||||||||
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