Beschluss:

Die Entscheidung über die Halbierung der Hundesteuer für Sozialpassinhaber und die Entscheidung über die Anhebung der Hundesteuer wird auf die nächste gemeinsame Sitzung des Haupt- und Werkausschusses am 26.05.2009 vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichswerte über die Höhe von Hundesteuersätzen in ähnlich gelagerten Kommunen wie Elmshorn, Quickborn, Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, usw. einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

Beschluss:

A)

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, alles in bisheriger Form zu belassen.

B)

Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer auszuarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Nachtragssatzung sollen die Hundesteuersätze ab 2010 um 20 % angehoben werden. Der Antrag der BALL-Fraktion auf Halbierung der Hundesteuer für Sozialpassinhaber soll – nicht – berücksichtigt werden. 

C)

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den 1. Hund wie bisher zu besteuern, ansonsten die Erhöhung gemäß Vorschlag der Verwaltung vorzunehmen.

D)

Der Hauptausschuss empfiehlt die Einführung einer Halbierung für Sozialpassinhaber.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Zu B)

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen: 0

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Zu C)

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2

Damit ist dieser Antrag angenommen.

Zu D)

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Beschluss:

A)

Auf Antrag der Ball-Fraktion beschließt die Stadtvertretung in § 1 Satz 2 des Entwurfes einzufügen, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II 50 % der Steuer zu zahlen haben.

B)

Die Stadtvertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf der 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Barmstedt über die Erhebung einer Hundesteuer als Satzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

4  Ja- Stimmen:             

18 Nein- Stimmen:             

Der Antrag der Ball-Fraktion ist damit abgelehnt.

Zu B)

13  Ja- Stimmen:             

7    Nein- Stimmen:             

2    Enthaltungen: