Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Nachlass Nelke

Zum Nachlass des Ehepaares Nelke ist mitzuteilen, dass die Bescheide aller Erben über die Zahlung der Erbschaftssteuern nunmehr vorliegen. Derzeit erfolgt die Kostenermittlung für die Trennung des Grundstückes Galgenberg 35. Die endgültigen Kosten stehen noch nicht fest. Der Notar Heinrich Tantau wird im Juni über den aktuellen Stand informieren.

4.2. Abstimmungsgespräche Verwaltungsleitung/ Ausschussvorsitzende/ Fraktionsvorsitzende

Am 12.05.2009 hat ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltungsleitung und den Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Folgende Themen wurden zwecks einer einheitlichen Handhabung in den Ausschüssen besprochen:

a)              Leitung der Sitzungen

b)              Durchführung der Einwohnerfragestunde

c)               Beteiligung von Einwohnern/innen während der Sitzung

d)              Ausschluss der Öffentlichkeit/ Behandlung von TOP´s in nichtöffentlicher Sitzung

4.3. Einführung der Doppik

Von der Projektleitung wurde in Zusammenarbeit mit dem Projektteam ein Projektplan zur Einführung der Doppik bei der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den amtsangehörigen Gemeinden erarbeitet. Es wurden Projektgruppen gebildet.

Der Projektplan  wird auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2009 vorgestellt.

4.4. Seniorenbeirat

Mit dem Seniorenbeirat wurde hinsichtlich der Teilnahme von Vertretern des Beirates an nichtöffentlichen Sitzungen ein Gespräch geführt.

4.5. Verwaltung trifft Politik

Am 18.05.2009 fand das Jahrestreffen „Verwaltung trifft Politik“ mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Rossmann statt. Themen waren Infrastrukturprogramm, Kinderbetreuung, Erfahrungsbericht Verwaltungsgemeinschaft Barmstedt- Amt Hörnerkirchen, Finanzen, Kommunaler Finanzausgleich usw..

4.6. Nachbarschaftstreffen des Nahbereiches Barmstedt

Das diesjährige Nachbarschaftstreffen zwischen Vertretern der Stadt Barmstedt, des Amtes Hörnerkirchen und des Amtes Rantzau findet am 11.06.2009 um 19.00 Uhr in der Kommunalen Halle statt.

4.7. Verkauf des alten Rathauses

Der Kaufpreis für den Verkauf des alten Rathauses ist von dem Erwerber gezahlt worden und bei der Stadt eingegangen.

4.8. Halteverbotsschild Kreuzung Bahnhofstrasse/ Feldstrasse

Das Halteverbotsschild wurde aufgestellt, da der Schulbus während der Bauphase dort hält. Eine feste Installation lohnt sich nicht, dass das Ende der Bauphase abzusehen ist.

4.9. Reinigung von Rinnsteinen

Das Fachamt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten hat die Grundstückseigentümer in den betroffenen Strassen angeschrieben und auf die Reinigungspflicht hingewiesen.

4.10. Neuorganisation SGB II

Der Städteverband hat über die Neuorganisation durch Rundschreiben informiert. Mit einer Entscheidung des Bundes ist in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Das Rundschreiben des Städteverbandes ist der Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses (26.05.2009) beigefügt worden.

4.11. Auswirkungen Mai-Steuerschätzung

Der Innenminister hat mit Erlass vom 22.5. zu den Auswirkungen der Steuerschätzung informiert. Auch diese Unterlagen sind der Niederschrift des Hauptausschusses (26.05.2009) beigefügt. Zusätzlich zu dem bereits bestehenden Fehlbetrag von 1,5 Mio Euro ist im Finanzplanungszeitraum 2009 -2012 mit weiteren Mindereinnahmen von rund 2,9 Mio Euro zu rechnen.

4.12. Kurzkommentar zur Versorgungslage der Schulabgänger 2009

Durch das fehlende 10. Hauptschuljahr hat sich die Zahl der Hauptschulabgänger um fast 40 % verringert. Die Zahl der Schüler/innen mit Ausbildungsvertrag zum Stichtag der Befragung im Mai ist um 13 % gestiegen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Versorgung ist um 9 % gesunken.

Die Zahl der Schulabgänger an der Chemnitzschule ist um 10 % gestiegen. Ansonsten kann die Situation der Schulabgänger mit der aus 2008 gleichgesetzt werden. Die Auswertung wird der Niederschrift beigefügt.

4.13. Legionellenbildung in der Sporthalle

Die Untersuchungsergebnisse sind wieder in Ordnung. Legionellen konnten nicht mehr nachgewiesen werden. Die Duschen wurden wieder freigegeben.