Herr Gottschalk berichtet, das der Tagesordnungspunkt nicht im Hauptausschuss beraten werden konnte, da noch nicht alle Informationen und Unterlagen rechtzeitig vorlagen. Daher wurde vorgeschlagen, die Angelegenheit in der Stadtvertretung zu beraten. Der Entwurf des Vertrages ist so spät zugegangen, dass eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich war.

Da die nächste Sitzung der Stadtvertretung erst im September stattfindet, schlägt Herr Gottschalk vor, die Entscheidung über den Abschluss des Vertrages in die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu verweisen. Er beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss.

Herr Brabandt teilt mit, dass aus Sicht der SPD-Fraktion auch in der heutigen Sitzung beschlossen werden kann. Die Höhe der Miete wird nur einen symbolischen Betrag darstellen.

Herr Rode spricht sich ebenfalls dafür aus, den Vertrag wohlwollend zu prüfen. Er verweist auf den Zeitdruck zur Umsetzung des Profjektes in Bezug auf die Förderung.

Herr Steckmest vertritt die Auffassung, dass die Frist für die Vorlage für den Hauptausschuss ausreichend gewesen ist. Er kann daher eine nochmalige Vertagung nicht nachvollziehen.

Im Zuge der Diskussion wird festgestellt, dass Herr Steckmest als Beteiligter an der Gesellschaft nach § 22 Gemeindeordnung befangen sein könnte. Herr Steckmest verlässt daraufhin den Sitzungssaal.

Herr Hammermann verweist abschließend auf die Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2009 und bittet die Fraktionen, mögliche Änderungswünsche der Verwaltung zeitig mitzuteilen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Entscheidung über den Inhalt und den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Errichtung einer Bürgersolaranlage an den Hauptausschuss zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja- Stimmen:             

2   Nein- Stimmen:             

1   Enthaltungen:             

Herr Steckmest hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.