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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn
Datum:	Do, 28.02.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 20:25	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Ö 3		Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
Ö 4		Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2012
Ö 5		Bericht des Bürgermeisters
Ö 6		Bestellung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 26.05.2013	VO/2013-324
Ö 7		Jahresrechnung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2012	VO/2013-299
Ö 8		Haushaltüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2012	VO/2013-295
Ö 9		Beschaffung Digitalfunk Freiwillige Feuerwehr	VO/2013-334
Ö 10		8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans	VO/2013-328
Ö 11		10. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn; hier Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes	VO/2013-331
Ö 12		2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn für das Gebiet Erlenweg	VO/2013-361
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Für ein am Wendehammer des Erlenweges belegenes rund 800 qm großes Grundstück im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn soll eine 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 – Erlenweg – vorgenommen werden und der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung eines WA-Gebietes Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB). Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden. Die entstehenden Planungskosten sind über einen städtebaulichen Vertrag durch den Eigentümer zu übernehmen.

	28.02.2013 - Gemeindevertretung Westerhorn
	Ö 12 - (offen)
	Beschluss: Für ein am Wendehammer des Erlenweges belegenes rund 800 qm großes Grundstück im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn soll eine 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 – Erlenweg – vorgenommen werden und der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Ausweisung eines WA-Gebietes Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB). Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden. Die entstehenden Planungskosten sowie erforderliche Folgekosten sind über einen städtebaulichen Vertrag durch den Eigentümer zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:9 Nein- Stimmen:0 Enthaltungen:1 Herr Unger sowie Herr Wulff betreten den Sitzungsraum. Das Ergebnis der Beratung wird mitgeteilt.
Ö 13		Einleitung des Kühlwassers der Firma Paninkret	VO/2013-351
Ö 14		Sanierungskonzept Lindenhof	VO/2013-355
Ö 15		Umsetzung der Maßnahme Sanierung des Saaldaches sowie Anbau eines Stuhllagers Lindenhof	VO/2013-356
Ö 16		Ausschreibungs- und Vergabeordnung; Anwendung der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)	VO/2013-365
Ö 17		Mitteilungen und Anfragen
Ö 18		Einwohnerfragestunden II (max. 15 Minuten)