Sachverhalt: Die Kosten der Beschaffung des Digitalfunkes für die Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn werden höher als bisher geplant. Bisher konnte nur eine Schätzung der Kosten erfolgen. Grund dafür ist, dass das Innenministerium auf der Homepage für die Sammelbeschaffung die Warenkörbe aktualisiert hat und neue Kostenschätzungen abgegeben worden sind.

Nach Rückmeldung der Freiwilligen Feuerwehr über die zu beschaffenden Geräte, ist über das Beschaffungsportal die Bestellung eingetragen worden. Ausgegeben worden sind hierauf basierende kalkulatorische Planungsgrößen über die Kosten. Die Berechnung der kalkulatorischen Planungsgröße erfolgt in abgestuften Schritten. Die tatsächlichen Kosten stehen erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens fest. Der angegebene Wert enthält keine Montage- und Inbetriebsetzungskosten.

Die ursprüngliche Planung enthielt 12.500 € inkl. Einbau der Geräte.

Die neue Planungsgröße liegt bei 19.000 €. Hinzu kommen geschätzte Einbaukosten in Höhe von 3.000 €. Somit liegt die neue Empfehlung der Kostenplanung bei 22.000 €.

Für die den Trägern entstehenden Beschaffungskosten für die Fahrzeugfunkanlagen, die Einsatzstellenfunkgeräte einschließlich der Ausstattungspakete wird nach derzeitigem Planungsstand eine Förderung von möglichst 50% der Kosten aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (§30 FAG) angestrebt. Die endgültige Förderungshöhe ist abhängig von der tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer, der Beschaffungsmenge sowie den Ausschreibungsergebnissen.

Beschlussvorschlag: Die Änderungen werden zur Kenntnis genommen und es wird beschlossen, dass die Mehrkosten in Höhe von 9.500 € im Nachtragshaushalt 2013 berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: