Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2013-295

Betreff:

Haushaltüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2012

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Westerhorn		Entscheidung
28.02.2013	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2012 sind mit Stand vom 31. Dezember 2012 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgab

en) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	103.629,62 EUR

davon
1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 2. entfallen auf die Zuführungen des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt (genehmigungsfreie Abschlussbuchungen)	1.790,19 EUR 86.175,56 EUR
3. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	4.751,27 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	10.912,60 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Kindertagesstätten
Kostenausgleichsbeträge an andere Kommunen
Haushaltsstelle 4640.7120
Haushaltssoll	3.000,00 EUR
Anordnungssoll	6.348,55 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.348,55 EUR
Begründung: Abrechnung eines Kostenausgleichsbetrages für das Jahr 2011. Die hierfür im Haushaltsjahr 2011 wurden die bereitgestellten Mittel in Höhe von 3.000,00 EUR eingespart.
Abwasserbeseitigung
Rückstellung in die Gebührenausgleichsrücklage
Haushaltsstelle 7000.6891
Haushaltssoll	0,00 EUR
Anordnungssoll	7.564,05 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	7.564,05 EUR

Begründung: Der Überschuss des Gebührenhaushalts „Abwasserbeseitigung“ wurde der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	11.502,61 EUR

davon
1. Zuführungsbeträge zu den Rücklagen (genehmigungsfreie Abschlussbuchungen)	11.502,61 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerhorn, die im Haushaltsjahr 2012 – Stand 31. Dezember 2012 – eingetretenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.912,60 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen und von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeindevertretung Westerhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2012 – Stand 31. Dezember 2012 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.912,60 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.