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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
Gremium:	Gemeindevertretung Westerhorn
Datum:	Do, 28.02.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 20:25	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Gemeindezentrum Lindenhof
Ort:	Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Ö 3		Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
Ö 4		Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2012
Ö 5		Bericht des Bürgermeisters
Ö 6		Bestellung eines Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 26.05.2013	VO/2013-324
Ö 7		Jahresrechnung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2012	VO/2013-299
Ö 8		Haushaltüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2012	VO/2013-295
Ö 9		Beschaffung Digitalfunk Freiwillige Feuerwehr	VO/2013-334
Ö 10		8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans	VO/2013-328
Ö 11		10. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn; hier Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes	VO/2013-331
Ö 12		2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Westerhorn für das Gebiet Erlenweg	VO/2013-361
Ö 13		Einleitung des Kühlwassers der Firma Paninkret	VO/2013-351
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Westerhorn folgt dem Beschluss des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr und entscheidet sich für die Möglichkeit 1 der Vorlage.

	28.02.2013 - Gemeindevertretung Westerhorn
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Auf Empfehlung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr beschließt die Gemeindevertretung einen Antrag auf Einleitung des Kühlwassers in ein Gewässer II. Ordnung zu stellen. Hierfür soll das Kühlwasser unter Zustimmung des Sielverbandes in einem separaten Kanal zum Bahnseitengraben in die Kremper Au transportiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür (11) Herr Sierk betritt den Sitzungsraum. Das Ergebnis der Beratung wird mitgeteilt.
Ö 14		Sanierungskonzept Lindenhof	VO/2013-355
Ö 15		Umsetzung der Maßnahme Sanierung des Saaldaches sowie Anbau eines Stuhllagers Lindenhof	VO/2013-356
Ö 16		Ausschreibungs- und Vergabeordnung; Anwendung der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)	VO/2013-365
Ö 17		Mitteilungen und Anfragen
Ö 18		Einwohnerfragestunden II (max. 15 Minuten)