Politik / Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Festsetzung der Tagesordnung, Anträge auf Beratung einzelnerTagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit | ||||||
Ö 3 | Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten) | ||||||
Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 28.11.2013 | SI/FiAB/0008/13 | |||||
Ö 5 | Bericht der Ausschussvorsitzenden | ||||||
Ö 6 | Schmutzwassergebührensatzung | ||||||
Ö 7 | Aufhebung der gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnung | VO/2013-615 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, die bestehende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen aufzuheben und die des Amtes Hörnerkirchen anzuwenden. In der Annahme, dass die Wertgrenzen der Ausschreibungs- und Vergabeordnung den Höchstsätzen bei den einzelnen Vergabearten entspricht, werden diese für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen übernommen. |
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28.11.2013 - Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen | |||||||
Ö 6 - (offen) | |||||||
Beschluss:
Die Ausschussmitglieder stellen eine Beschlussfassung bis zur Gemeindevertretung zurück. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja- Stimmen: 7 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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12.12.2013 - Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen | |||||||
Ö 7 - (offen) | |||||||
Beschluss:
Herr Winter stellt den Antrag, den TOP 7 „Aufhebung der gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnung“ zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür (13) |
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15.01.2014 - Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen | |||||||
Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnung nur zu beschließen, wenn die Gemeinde die Entscheidung über die Vergabeart behält und soweit bei der jeweiligen Vergabeart die rechtlich zulässigen Höchstgrenzen eingehalten werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja- Stimmen: 7 Nein- Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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Ö 8 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
Ö 9 | Einwohnerfragestunde II (max. 15 Minuten) | ||||||
N 10 | Stundungsangelegenheiten | ||||||
N 11 | Vertragsangelegenheiten | ||||||
N 12 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
Ö 13 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse | ||||||
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